Schwesig: Teil des Lohnausfalls aus Steuern bezahlen SPD will 32-Stunden-Woche für Eltern
Berlin · Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will die Reduzierung der Wochenarbeitszeit für Eltern auf 32 Stunden mit Steuermitteln unterstützen. Für ihren Vorschlag erntet sie viel Kritik.
Das ist Manuela Schwesig
Nach einer Idee der SPD sollen Eltern mit kleinen Kindern ihre Arbeitszeit deutlich reduzieren können, aber dennoch unter "Vollzeit" laufen. "Meine Vision ist die Familienarbeitszeit. Das bedeutet, wir müssen Vollzeit für Eltern neu definieren", sagte die Ministerin dem "Tagesspiegel". Vollzeit solle für Eltern mit kleinen Kindern nicht 40, Stunden sondern zum Beispiel 32 Stunden sein, betonte sie.
"Es wird für die Wirtschaft ein großer Vorteil sein, wenn zukünftig mehr Fachkräfte, insbesondere die gut ausgebildeten Frauen tätig sind, weil sie spüren: Beruf und Familie - das geht zusammen", sagte die SPD-Politikerin am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin".
Gerade für kleinere und mittlere Betriebe sei es besser zu wissen, wie Familien planen - "als dass zum Beispiel die Frau sagt: Ich komme gar nicht zurück aus der Elternzeit, weil ich das gar nicht gestemmt kriege, Beruf und Familie."
Ob es dafür einen Lohnausgleich geben soll und inwieweit Eltern einen Rechtsanspruch auf verkürzte Arbeitszeit erhalten, ließ die Ministerin offen. Eine Ministeriumssprecherin betonte auf Nachfrage, dass es sich um eine "Vision" der Ministerin handele. Sie verwies zugleich auf Rechenmodelle, wonach ein Teil des Lohns ausgeglichen werden könne.
Schwesig will die Reduzierung der Wochenarbeitszeit für Eltern auf 32 Stunden mit Steuermitteln unterstützen. "Ich möchte, dass beide Elternteile ihre Wochenarbeitszeit reduzieren", sagte Schwesig der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). Dafür werde es einen "Partnerschaftsbonus" geben. Aus Steuermitteln könnte dann "ein Teil des Lohnausfalls ausgeglichen werden".
Ein solches Modell der Familienarbeitszeit ist im Koalitionsvertrag nicht verabredet. Union und SPD hatten sich lediglich darauf geeinigt, die Zahlung des Elterngelds für Mütter und Väter, die beide in Teilzeit arbeiten, großzügiger zu gestalten.
Die Reaktionen der Union und aus der Wirtschaft auf den Vorstoß der Familienministerin fielen ablehnend aus. Der Vorstoß sei für Familienbetriebe "kaum praktikabel", sagte Carsten Linnemann, Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung. Er riet der SPD-Familienministerin, sich auf die im Koalitionsvertrag "beschlossenen Betätigungsfelder" zu konzentrieren.
Auch die Arbeitgeber reagierten ablehnend. "Wir brauchen keine starren staatlichen Vorgaben zur Arbeitszeit", sagte ein BDA-Sprecher. Die betriebliche Realität sei längst von flexiblen Arbeitszeiten geprägt. Wichtig sei vielmehr, dass Eltern ausreichend Unterstützung fänden, um Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Er forderte die Politik auf, Ganztagsangebote zur Kinderbetreuung auszubauen.
Zustimmung erhielt Schwesig hingegen von den Grünen. Die Idee sei im Kern gut, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter bei der Fraktionsklausur in Weimar. Eine Umsetzung hält er aber für wenig wahrscheinlich.
