Berlin Gabriel will Runden Tisch zur Kohle
Berlin · SPD-Chef stellt sich hinter die Kohle-Länder und gegen die Umweltministerin.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat im Streit über einen beschleunigten Kohleausstieg Verständnis für die Interessen der Kohle-Länder gezeigt und sich für einen Runden Tisch stark gemacht. Das Thema müsse unideologisch und nicht im Stil von "Erdbebenwellen" diskutiert werden, sagte er gestern bei einer Tagung des "Handelsblatts" in Berlin. "Wir werden in diesem Jahr beginnen, die Beteiligten einzuladen", kündigte er an. Klimaschutz-Diskussionen dürften nicht einseitig den Strom zum Thema haben, auch der Verkehr und die Landwirtschaft müssten höhere Beiträge leisten.
Gabriel stellte sich damit gegen Forderungen der Grünen nach einem beschleunigten Ausstieg und auch gegen seine Parteifreundin Barbara Hendricks. Die SPD-Umweltministerin hatte nach dem Pariser Klimagipfel gefordert, auch Deutschland müsse sich rascher von der Braunkohle verabschieden und nannte 2040 als Ausstiegsdatum. Die Energiekonzerne, die IG Chemie und Nordrhein-Westfalen wollen dagegen am Ausstiegsjahr 2050 festhalten. Gabriel erklärte, er sei nicht bereit, über Ausstiegsszenarien zu reden, ohne gleichzeitig realistische Einstiegsszenarien für nachhaltige und anständig bezahlte Ersatzjobs der insgesamt 20.000 Beschäftigten zu besprechen.
Auch NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte dem "Handelsblatt", fossile Kraftwerke seien noch unerlässlich zur Sicherung der Energieversorgung. Sie könne sich vorstellen, dass das letzte Kohlekraftwerk in Nordrhein-Westfalen etwa 2050 vom Netz gehe. Denn etwa in diesem Zeithorizont ende auch der Braunkohleabbau.
"Wirtschaftsminister Gabriel fehlt das nötige Rückgrat gegenüber Kohleindustrie und Kohlegewerkschaft", kritisierte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. "Wir müssen schleunigst raus aus der Kohle. Für Gabrielsche Hakenschläge haben wir keine Zeit", sagte er.
