CDU-Chef aus Thüringen Union will Entwicklungshilfe nur bei Flüchtlings-Rücknahme
Düsseldorf/Aachen · Die Finanzpolitiker von CDU und CSU haben sich darauf verständigt, die staatliche Entwicklungshilfe zu verstärken und an die Bereitschaft des jeweiligen Empfängerlandes zu knüpfen, aus Deutschland ausreisepflichtige und abgelehnte Asylbewerber wieder bei sich aufzunehmen.
Wenn es hier Hürden gebe, müssten die Mittel "auf Eis gelegt" werden, sagte der Sprecher der Gruppe, der thüringische CDU-Chef Mike Mohring, bei einem Besuch unserer Redaktion. Die Bürger erwarteten von der Politik konkretes Handeln. Er hoffe, dass der in Aachen einstimmig gefasste Beschluss auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Essen im Leitantrag aufgegriffen werde. Zugleich äußerte Mohring die Hoffnung auf ein europaweit einheitliches Vorgehen. Marokko erhielt 2014 von Deutschland 383 Millionen Euro, Tunesien 103 Millionen und Afghanistan 454 Millionen Euro.
Mohring warnte auch vor rot-rot-grünen Bündnissen: "Thüringen und Berlin sind die Blaupausen für Rot-Rot-Grün im Bund. Dem muss die CDU mit einem klaren bürgerlich-konservativen Profil entgegentreten." Deshalb sollte seine Partei bei der Bundespräsidentenwahl auf keinen Fall einen grünen Kandidaten mitwählen. "Das wertet die Grünen im Bund nur unnötig auf. Sie sind unsere politischen Konkurrenten", meinte Mohring.
In der Bundestagswahl 2017 gehe es um eine von der CDU geführte bürgerliche Koalition der Mitte oder um Rot-Rot-Grün. Die CDU müsse sich darauf konzentrieren, eine Mehrheit für eine Linkskoalition zu verhindern. Zugleich warnte Mohring davor, die AfD in die "Märtyrerrolle zu drängen". Die CDU müsse sich mit ihr auseinandersetzen, ohne deren Positionen auch nur ansatzweise zu übernehmen: "Abgrenzen, nicht ausgrenzen ist die richtige Taktik gegenüber der AfD."
