Interview Gerd Müller "Wenn die EU versagt, kommen Millionen"
Berlin · Noch unter dem Eindruck der Bürgerworte, die er in seinem Kemptener Wahlkreis über die Flüchtlingsdynamik gehört hat, sitzt Minister Gerd Müller (CSU) in seinem Bundestagsbüro und bereitet sich auf den Flug mit der Kanzlerin zum Entwicklungsgipfel nach New York vor. Deutlich fallen auch seine Worte in unserem Interview aus.
Sie haben vor der Flüchtlingsdynamik schon seit Langem gewarnt. Warum hat keiner auf Sie gehört?
Müller Wir sind sehr stark auf die Innenpolitik fixiert. Die Situation in den Flüchtlingscamps war schon vor zwei Jahren dramatisch. Es brauchte aber eines Bildes von einem toten Kind am türkischen Strand, damit die Menschen die Katastrophe richtig wahrnahmen und der Weckruf auch bei den europäischen Politikern zu wirken begann.
Wie wollen Sie die erreichen, die nicht in Flüchtlingscamps sind, aber auf gepackten Koffern sitzen?
Müller Indem wir die Situation in der gesamten Region nachhaltig verbessern. Wir versorgen 800.000 Menschen in Jordanien mit Trinkwasser, 60.000 Kinder im Libanon können mit unserer Hilfe zur Schule gehen, im Nordirak werden 250.000 Flüchtlinge gesundheitlich versorgt. Das ist schon viel, was wir machen. Es braucht aber mehr. Deshalb meine Forderung an die EU, mit einem Zehn-Milliarden-Soforthilfeprogramm eine angemessene Antwort auf die größte Herausforderung der EU der letzten 50 Jahre zu geben.
Was passiert, wenn Europa beim Flüchtlingsgipfel nicht zusammenfindet?
Müller Dann wird jeder Staat für sich den Umgang mit Flüchtlingen festlegen müssen. Ein Weiter-so ist jedenfalls nicht akzeptabel. Es ist für uns alle eine Kraftanstrengung, die Menschen, die in ihrer Not zu uns gekommen sind, zu integrieren. Ich warne allerdings auch davor, die Flüchtlingskrise allein innenpolitisch zu sehen. Wir brauchen einen gesamteuropäischen Außenpolitikansatz. Wenn die EU hier auch versagt, werden nicht Hunderttausende, sondern Millionen Flüchtlinge kommen. Europa muss begreifen, dass das Mittelmeer uns nicht trennt, sondern mit Afrika verbindet. Wenn wir die politische und wirtschaftliche Stabilisierung in Afrika und im Nahen Osten nicht als europäische Aufgabe begreifen, werden uns die Folgen überrollen.
Was empfehlen Sie?
Müller Brüssel muss für den EU-Afrika-Gipfel im November die afrikanischen Staats- und Regierungschefs in die Pflicht nehmen und gemeinsame Beschlüsse zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität in Afrika fassen. Die afrikanischen Staaten brauchen aber auch das Angebot einer neuen Partnerschaft mit einer Ausbildungsinitiative. Denn es blicken Millionen junge Afrikaner aus Mangel an Perspektiven zuhause nach Europa. Zu ihnen müssen wir gehen und dabei auch unsere Wirtschaftspolitik vollkommen neu konzipieren.
Was soll sich in Sachen Wirtschaft verändern?
Müller 400.000 deutsche Unternehmen sind im Ausland tätig, aber nur 1000 in Afrika. Das ist nicht weitsichtig. Wir sollten Investitionen der deutschen Wirtschaft in Afrika auch steuerlich fördern. Der Bedarf ist riesig, etwa bei der Entwicklung erneuerbarer Energien. Und das rechnet sich letztlich auch für Deutschland.
Sollen Afrikas Staaten weiter Geld bekommen, wenn sie abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen?
Müller Ich halte Sanktionen in solchen Fällen für nicht zielführend. Es ist besser, die fünf bis acht Problemregionen zu stabilisieren und den Menschen einen fairen Handel anzubieten.
Was kann die EU in Syrien tun?
Müller Ich erwarte eine EU-Initiative zur Befassung des Weltsicherheitsrats, um den Krieg und das Morden in Syrien zu stoppen. Auch die Amerikaner sind in der Pflicht, mehr Flüchtlinge aufzunehmen und sich in der Lösung des Konfliktes stärker zu engagieren. Schließlich tragen sie gerade im Irak und in Syrien eine ganz erhebliche Verantwortung für die Probleme, mit denen wir in Europa jetzt konfrontiert sind. Und ohne die stärkere Einbindung Russlands kommen wir auch nicht voran.
In Syrien scheinen die USA und Russland im Kampf gegen den islamistischen Terror nun zusammenzugehen. Das stabilisiert aber das Assad-Regime. Ist das die Lösung?
Müller Angesichts von zehn Millionen Flüchtlingen und 250.000 Toten kann jedenfalls die Fortsetzung des Bürgerkriegs keine Lösung sein. Wir brauchen eine Waffenruhe, wir brauchen Schutzzonen - also muss die Weltgemeinschaft einen neuen Ansatz finden.
Auch in Afghanistan gewinnen die Islamisten immer mehr an Einfluss. War der Einsatz vergebens?
Müller In Afghanistan steht alles in Frage, was wir an enormen Fortschritten erzielt haben. Der Abzug der internationalen Truppen muss überdacht werden. Wenn es beim Zeitplan für den Rückzug bleibt, steuern wir auf einen Massen-Exodus zu. Die nächste Welle von Flüchtlingen wird dann aus Hunderttausenden Afghanen bestehen. Hier brauchen wir neue Antworten, die weit über die jetzige Diskussion hinausgehen. Wenn wir das nicht schaffen, dann können aus 800.000 schnell zwei Millionen Flüchtlinge pro Jahr werden.
Ist Angela Merkel Mutti Teresa?
Müller Die Kanzlerin tut das ihr Mögliche. Wenn alle europäischen Staats- und Regierungschefs diesen Mut und diese Verantwortung zeigen würden, könnten wir die Probleme weit schneller und besser lösen.
Gregor Mayntz führte das Interview.
