Streit über Justizreform Polens Regierung wirft EU "Erpressung" vor
Warschau · Ein neues Gesetz soll der polnischen Regierung erlauben, Richter abzusetzen. Die EU sieht dadurch die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr und droht dem Land mit Strafen. Polen weist das mit scharfen Worten zurück.
"Wir werden keine Erpressung von Seiten von EU-Funktionären akzeptieren", sagte Regierungssprecher Rafal Bochenek am Mittwoch der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Alle von der polnischen Regierung angestrebten Änderungen stünden im Einklang "mit der Verfassung und demokratischen Regeln", sagte Bochenek.
Wegen der umstrittenen Reform des Obersten Gerichtshofs in Polen hatte die EU-Kommission der Regierung in Warschau zuvor mit der Einleitung eines Verfahrens zum Stimmrechtsentzug auf europäischer Ebene gedroht. Die Behörde werde das Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag "sofort" auslösen, wenn die Regierung tatsächlich Richter des Gerichtshofs in den Ruhestand zwinge, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans.
Die polnische Regierung will mit mehreren Gesetzesvorstößen am geplanten Umbau des Justizsystems festhalten. Die rechtsnationale Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsidentin Beata Szydlo begründet dies damit, dass die Richter in Polen zu viele Privilegien genössen und keiner ausreichenden Kontrolle unterlägen. Die drastischen Umbaupläne haben massive Kritik der Opposition und landesweit Protestkundgebungen ausgelöst.
