Bundestagspräsident stellt Abkommen infrage Unionsfraktionsvize Fuchs widerspricht Lammert bei TTIP
Berlin · Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hat in der Debatte um mangelnde Transparenz beim geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisiert.
"Den Vorwurf einer mangelnden Transparenz bei TTIP sehe ich nun wirklich gar nicht mehr", sagte Fuchs unserer Redaktion. Die EU-Kommission habe die Transparenz gewaltig erhöht. Mittlerweile würden praktisch alle EU-Positionen im Internet zur Verfügung stehen.
Zuvor hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert eine Zustimmung des Bundestages zu TTIP infrage gestellt. "Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der Europäischen Union und den USA ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen beeinflussen konnte", hatte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt.
Mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei er sich einig, dass die relevanten Verhandlungsdokumente, insbesondere Ergebnisse im Verhandlungsprozess, "allen Mitgliedstaaten der EU und dort neben den Regierungen auch den Parlamenten zugänglich sein müssen", sagte Lammert. Sein Parteifreund Fuchs sagte indes, die Zuständigkeit für die Verhandlung von Freihandelsabkommen der Europäischen Union liege eindeutig bei der EU-Kommission.
