SPD-Ministerin warnt Union Svenja Schulze verlangt von Regierung Erneuerung
Berlin · Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat die große Koalition vor Nachlässigkeit bei der versprochenen politischen Erneuerung gewarnt und einen Bruch zur Halbzeit der Legislaturperiode nicht ausgeschlossen.
Das ist Svenja Schulze
"Es muss natürlich eine Verständigung darüber geben, ob wir unsere Zukunftsversprechen eingehalten haben. Es darf nicht passieren, dass Absprachen irgendwo im Kanzleramt verhungern", sagte Schulze unserer Redaktion. Die vereinbarte Zwischenbilanz nehme die SPD sehr ernst. "Die Vereinbarung steht ja nicht einfach nur so im Koalitionsvertrag", sagte die Sozialdemokratin. Sie betonte aber, der Vertrag gelte für die gesamte Wahlperiode und man wolle dreieinhalb Jahre gemeinsam gut regieren.
Zuvor hatte allerdings auch schon die CSU im Streit um den Familiennachzug von Flüchtlingen den Ton verschärft und mit einem Ende der Koalition gedroht, wenn die SPD die Pläne von Innenminister Horst Seehofer (CSU) zur Verschärfung der Nachzugsregeln nicht mitmache. Union und SPD haben den Koalitionsvertrag erst vor gut drei Wochen unterschrieben. Nächsten Dienstag und Mittwoch kommen sie zu ihrer ersten Kabinettsklausur in Meseberg vor den Toren Berlins zusammen. Neben konkreten Festlegungen soll das Treffen dem näheren Kennenlernen dienen, auch um die Atmosphäre aufzulockern und das gegenseitige Verständnis zu verbessern.
Mit Blick auf die geplante Vorstellung des Leitantrags der SPD-Spitze für die Erneuerung der Partei an diesem Montag sprach Schulze von einer neuen Führungskultur bei den Sozialdemokraten — einer Abkehr von früherer Basta-Mentalität. "So eine Form der Führung, die die Partei zu einem einheitlichen Kurs zwingt, wird es nicht mehr geben", sagte sie. Grundsätzlich plädierte sie zudem dafür, dass einmal eine Frau die SPD-Kanzlerkandidatur übernehmen sollte. Zur Frage, ob die designierte Parteichefin Andrea Nahles auch die nächste Kanzlerkandidatin werden sollte, antwortete Schulze, diese Frage stehe jetzt nicht an. Die Partei wolle Andrea Nahles erst einmal beim Parteitag am 22. April in Wiesbaden zur neuen SPD-Chefin wählen. Das sei historisch, da Nahles die erste Frau in dem Amt sein würde. "Meine Stimme bekommt sie", versicherte Schulze.
Bei Jusos und Parteilinken ist man kritischer. Immer wieder wurde darauf hingewiesen, dass es für die Wahl von Nahles auch darauf ankomme, wie sie beim Parteitag die Erneuerung ihrer Partei skizzieren werde. Der Leitantrag wird voraussichtlich erst am Sonntagabend fertig, am Montag soll er den Parteigremien vorgelegt werden.
Die SPD-Linke Hilde Mattheis rief kurz vor der Vorstellung des Leitantrags die Parteispitze um den kommissarischen Vorsitzenden Olaf Scholz, Nahles sowie Generalsekretär Lars Klingbeil zu klaren Kurswechseln auf. Erneuerung müsse heißen, Fehler zu korrigieren und klare Verteilungsfragen anzugehen, sagte Mattheis unserer Redaktion. "Auch strukturelle Punkte wie die Urwahl des Bundesvorsitzes, stärkere Rechenschaftspflicht des Bundesvorstandes und basisdemokratische Beteiligung müssen angegangen werden", sagte die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD.
