Untersuchungsausschuss Gemeinsamer Edathy-Bericht von Koalition fraglich
Berlin · Nach dem Abschluss der Beweisaufnahme im Edathy-Untersuchungsausschuss mehren sich nun Zweifel, ob sich die Koalitionsfraktionen von Union und SPD bis zum Jahresende auf einen gemeinsamen Abschlussbericht werden einigen können. "Es wird sicher Diskussionspunkte geben, die wir ausräumen müssen", sagte der CDU-Obmann im Ausschuss, Armin Schuster. Ziel sei aber, dem Bundestag einen interfraktionellen Abschlussbericht vorzulegen.
Sebastian Edathys Auftritt in Berlin
Doch das könnte, zumindest nach Ansicht von Linken und Grünen, schwierig werden. Die Sozialdemokraten hatten stets daran festgehalten, dass der ehemalige SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy von möglichen Kinderpornografie-Ermittlungen gegen ihn aus den Medien erfahren haben musste. Einen Tippgeber habe es in der SPD jedenfalls nicht gegeben — erst recht nicht, wie von Edathy behauptet, käme dafür der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann infrage. Doch der Mainzer Abgeordnete ist längst zur zentralen Figur in der Affäre geworden, nicht zuletzt durch seine Aussageverweigerung.
"Interessant ist vor allem die Frage, ob die Union bei ihrer bisher klaren Haltung in der Causa Michael Hartmann bleibt und wie Grüne und Linke weiter davon ausgehen, dass Michael Hartmann es war, der Edathy vor möglichen Ermittlungen gegen ihn gewarnt hat", sagte Grünen-Obfrau Irene Mihalic auf Anfrage. Und auch Frank Tempel, Ausschussmitglied der Linken, nimmt die Union in die Pflicht, bei ihrer Position zu bleiben: "Nicht nur wir sondern auch die Union ist bei den Befragungen zu dem Schluss gekommen, dass zwei Dinge sehr wahrscheinlich sind: Erstens, dass Michael Hartmann der Tippgeber von Edathy war und zweitens, dass es zu der Affäre auch Kommunikation mit der SPD-Spitze gab — nicht nur zum Gesundheitszustand von Sebastian Edathy", so Tempel. Weil die Union diese Schlussfolgerungen bereits öffentlich bekanntgegeben habe, rechne er nicht damit, dass es einen gemeinsamen Abschlussbericht von Union und SPD geben werde, sagte Tempel.
Sollte es aber tatsächlich so kommen, und SPD und Union könnten sich nicht auf eine gemeinsame Bewertung der Aussagen einigen, würde das den Koalitionsfrieden empfindlich stören. Zu viele prominente Vertreter der Bundesregierung mussten im Ausschuss aussagen, darunter SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Thomas Oppermann. Der war selbst ins Visier der Obleute geraten. Frank Tempel dazu: "Ich bin davon überzeugt, dass sich Oppermann und Hartmann über Edathy ausgetauscht haben. Hartmann deckt Oppermann, nur deswegen wird Hartmann auch in die SPD-Fraktion zurückkehren können." Über die Affäre war zudem der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gestolpert, nahm daraufhin seinen Hut. Bis heute bleiben Zweifel an vielen Details der Aussagen, der Nachgeschmack von Mauscheleien und unlauteren Absprachen auf hohen politischen Ebenen hält an — befeuert dadurch, dass Edathy bei einem Strafprozess in Niedersachsen aus Sicht vieler Beobachter zu glimpflich davon gekommen war.
Vor allem aus Sicht der SPD-Fraktion ist ein gemeinsamer Abschlussbericht mit dem Koalitionspartner Union entscheidend. Alles andere würde mindestens den Eindruck von Misstrauen erwecken. "Was den Bewertungsteil angeht, arbeiten wir als SPD-Fraktion eng mit der Union zusammen und formulieren einen gemeinsamen Bericht", sagte die Ausschussvorsitzende Eva Högl (SPD) unserer Zeitung. "Ich bin zuversichtlich, dass wir uns auf eine gemeinsame Bewertung einigen werden", so Högl. Für die Opposition scheint aber bereits klar, dass sie eine von SPD und Union gesonderte Fassung ihrer Bewertung abgeben werden. Bis Mitte November geben sich die Fraktionen Zeit für ihren Abschlussbericht, am 3. oder 4. Dezember soll er nach Informationen unserer Zeitung dann im Plenum des Bundestages vorgestellt werden — damit wäre der Ausschuss offiziell beendet.
