SPD kontert auf Twitter Schäubles Rücktrittsforderung belastet Koalition
Berlin · Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält offenbar einen Rücktritt seines Kabinettskollegen Heiko Maas für nötig. Der SPD-Justizminister habe sich in das laufende Verfahren des Models Gina-Lisa Lohfink eingemischt, rügte Schäuble einem Medienbericht zufolge.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält offenbar einen Rücktritt seines Kabinettskollegen Heiko Maas für nötig. Der SPD-Justizminister habe sich in das laufende Verfahren des Models Gina-Lisa Lohfink eingemischt, rügte Schäuble einem Medienbericht zufolge.
Die Aussagen sollen laut "Focus" am vergangenen Montag im CDU-Präsidium gefallen sein. Das Nachrichtenmagazin zitiert Schäuble unter Berufung auf Teilnehmer mit dem Satz: "Ein anständiger Minister müsste da zurücktreten."
Heiko Maas hatte sich in zeitlichem Zusammenhang zum Fall Lohfink für ein härteres Sexualstrafrecht ausgesprochen. Dabei war nicht ganz klar, ob er sich nur allgemein oder bezogen auf den Fall äußerte. Seine Ministeriumssprecherin erklärte damals, der Minister äußere sich nicht zu Einzelfällen.
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten fand Lohfinks Vergewaltigungs-Anschuldigungen unglaubwürdig: Sie habe zwei Männer zu Unrecht beschuldigt und wissentlich gelogen. Sie wurde am vergangenen Montag zu 20.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Lohfink will in Berufung gehen.
Die SPD hat die Angriffe des Bundesfinanzministers scharf zurückgewiesen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bezeichnete den Vorwurf am Samstag auf Twitter als "falsche Unterstellung" und "billigen Angriff".
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warf dem Finanzminister vor, mit unbegründeten Anschuldigungen von der schwachen Leistung der CDU ablenken zu wollen: "So mit Kabinettskollegen umzugehen, ist schlicht schlechter Stil." Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, erklärte: "Solche absurden und völlig haltlosen Rücktrittsforderungen sind eine schwere Belastung für die Koalition."
