Regierungsbildung NRW-SPD knüpft Koalitionsverhandlungen an steigende Renten
Berlin · Die Genossen stellen eine weitere Forderung in Richtung Union: Nordrhein-Westfalens SPD macht ein steigendes Rentenniveau zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU.
Mittelfristig müsse das Niveau wieder auf rund 50 Prozent von derzeit etwa 48 Prozent steigen, sagte Landeschef Michael Groschek dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sollte es in den für die SPD wichtigen Punkten keine Einigung geben, werde er gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen stimmen. CSU-Chef Horst Seehofer betonte, für ihn gebe es nur wenig Spielraum bei der Zuwanderungspolitik.
Für die SPD in Nordrhein-Westfalen stünden die Themen Arbeit, Rente, Gesundheit, Kommunen und Europa besonders im Fokus, sagte Groschek. "Ich werde nicht für etwas werben, das ich nicht vertreten kann." Bei der Rente müsse das gesetzlich festgelegte Absenken des Niveaus (derzeit rund 48 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns) verhindert werden, forderte er. Außerdem müssten die grundlose Befristung und die "skandalösen Zustände in der Pflege" abgeschafft werden.
"Wenn wir uns in den wichtigen Punkten nicht verständigen können, werde ich als Vorsitzender der NRW-SPD im Parteivorstand gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen stimmen", kündigte Groschek an. Die SPD hatte nach dem Debakel bei der Bundestagswahl erst den Gang in die Opposition angekündigt, sich nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen aber doch gesprächsbereit mit der Union gezeigt. Am 7. Januar sollen die Sondierungsgespräche beginnen.
Seehofer sieht wenig Spielruam beim Thema Zuwanderung
Für diese Gespräche kündigte Seehofer eine strikte Linie seiner CSU bei der Zuwanderungspolitik an. "Unser Spielraum ist gering", sagte er dem "Münchner Merkur" vom Samstag. "Die Wähler haben die klare Erwartung an uns, dass wir unsere Politik der Humanität und Begrenzung durchsetzen." So müsse der Familiennachzug bei Menschen, die nur vorübergehend im Land seien, ausgesetzt bleiben. Seehofer zeigte sich zugleich "zuversichtlich", dass eine schwarz-rote Koalition zustande kommt.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte eine zügige Regierungsbildung an, "lieber früher als später". So lange es keine Regierung gebe, sei auch der Bundestag nicht vollständig aktionsfähig, sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die Chefs der sondierenden Parteien, Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Seehofer, müssten daher "zügig zu einer Regierung kommen".
Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) forderte vor dem Hintergrund der anstehenden Gespräche mehr Geld für die Armee. Die heutige Bundeswehr benötige "so schnell wie möglich ihre Vollausstattung und ihre volle Personalstärke", damit sie ihre Aufgaben gut erfüllen könne, sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung" vom Samstag. Dafür dürfte aber ein Etat von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausreichen, sagte er. Die SPD lehnt anders als etwa die CSU eine Anhebung des Etats auf zwei Prozent des BIP ab.
Gegen eine große Koalition sprach sich Siemens-Chef Joe Kaeser aus. Er vermisse bei dieser Konstellation eine "klare Idee, wie wir das Land in die Zukunft bringen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Zwar sei eine Regierung aus Union und SPD stabil, sie lasse aber "an beiden Rändern Platz für Populismus und radikalere Ideen". Jamaika wäre hingegen eine "echte Chance" gewesen.
