Wikileaks-Unterlagen veröffentlicht NSA hörte Kanzleramt offenbar jahrzehntelang ab
Berlin/München · Der US-Geheimdienst NSA hat das Kanzleramt nach Informationen der Enthüllungsplattform Wikileaks über Jahrzehnte abgehört. Betroffen waren neben der Regierung von Angela Merkel (CDU) offenbar auch die Regierungen ihrer Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) und Helmut Kohl (CDU).
Wer hört wen ab - und was man dagegen tun kann
Das berichteten die "Süddeutsche Zeitung", "NDR" und "WDR" am Mittwochabend unter Berufung auf Wikileaks-Unterlagen, die sie vorab einsehen konnten. Auf der nun veröffentlichten Liste mit NSA-Spähzielen stehen dem Bericht zufolge insgesamt 56 Nummern, von denen etwa zwei Dutzend bis heute die aktuellen Nummern aus Merkels engster Umgebung seien.
Darunter seien die Durchwahlen ihrer Büroleiterin und Vertrauten Beate Baumann, des Kanzleramtsministers Peter Altmaier (CDU) und des für die Koordination der Geheimdienste zuständigen Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sei unter der Bezeichnung "Parl Merkel Advisor Kauder" aufgeführt. Zu finden sei auch die bis heute aktive Handynummer des früheren Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU).
Bereits vor einer Woche war durch Wikileaks bekanntgeworden, dass die NSA wohl mindestens bis zurück in die 1990er Jahre weite der Teile der Bundesregierung ausgespäht haben soll. Altmaier hatte daraufhin US-Botschafter John B. Emerson ins Kanzleramt zitiert.
Offenbar auch Telefone von Pofalla und Kauder angezapft
Auf der von Wikileaks veröffentlichten Liste steht den Berichten zufolge Merkels Handy-Nummer, die sie bis mindestens Ende 2013 nutzte. Mitte Juni hatte Generalbundesanwalt Harald Range ein Ermittlungsverfahren eingestellt, weil sich nicht nachweisen lasse, dass der US-Geheimdienst NSA Merkel abgehört habe. Von wann genau die jetzt von Wikileaks vorgelegte Liste stammt, ist den Berichten zufolge nicht bekannt.
Auf der Liste stehen demnach insgesamt 56 Nummern, von denen etwa zwei Dutzend aktuelle Nummern aus Merkels engster Umgebung sind. Darunter sind demnach auch die Durchwahlen ihrer Büroleiterin Beate Baumann, des Kanzleramtsministers Peter Altmaier und des für die Koordination der Geheimdienste zuständigen Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) ist den Berichten zufolge unter 'Parl Merkel Advisor Kauder' aufgeführt. Ebenfalls auf der Liste stehe die bis heute gültige Handynummer des früheren Kanzleramtsministers Ronald Pofalla.
Der früheste Eintrag bezieht sich dem Bericht zufolge auf den Kohl-Vertrauten Johannes Ludewig, der einst die Wirtschaftsabteilung im Kanzleramt leitete. Namentlich aufgeführt sind zudem Spitzenbeamte aus der rot-grünen Bundesregierung, darunter der frühere Leiter der außenpolitischen Abteilung, Michael Steiner, der ehemalige Kanzleramtsminister Bodo Hombach sowie Ernst Uhrlau, der damals im Kanzleramt für die Aufsicht über die Nachrichtendienste zuständig war.
"Nachweis der Authentizität" steht noch aus
Auf der Liste sind dem Bericht zufolge auch mehrere Anschlüsse der Kanzleramts-Abteilungen 2, 4 und 6 zu finden. Diese sind für die Bereiche Außen- und Sicherheitspolitik, für Wirtschafts-und Finanzpolitik sowie die Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst (BND) zuständig.
Wikileaks hatte erst vor einer Woche Dokumente veröffentlicht, denen zufolge 69 Telefonanschlüsse von deutschen Regierungsmitgliedern und deren Mitarbeitern abgehört wurden. Unter den Spionagezielen waren demnach die Bundesministerien für Wirtschaft, Finanzen und Landwirtschaft. Außerdem stellte Wikileaks Dokumente über angeblich aufgezeichnete Telefonate von Merkel online. Als Reaktion auf die Enthüllungen hatte die Bundesregierung den US-Botschafter in Deutschland, John B. Emerson, zu einem Gespräch ins Kanzleramt gebeten.
Die Regierung erklärte am Mittwoch auf Anfrage der "SZ", die jetzt veröffentlichten Wikileaks-Unterlagen würden geprüft. Da ein "Nachweis der Authentizität" fehle, sei "eine abschließende Bewertung derzeit nicht möglich". In Regierungskreisen hieß es informell, man wundere sich in dieser Sache über nichts mehr. Spätestens mit der Entdeckung der NSA-Selektoren in Bad Aibling sei dem Kanzleramt das Ausmaß amerikanischer Spionage in Europa klar geworden. Beschwerden in Washington seien offenbar sinnlos. Der US-Geheimdienst NSA äußerte sich auf "SZ"-Anfrage nicht zu den neuen Vorwürfen.
