Trotz EU-Zulassung Gutachter halten nationales Glyphosat-Verbot für möglich
Berlin · Nationales Verbot von Glyphosat trotz EU-Zulassung: Das sei grundsätzlich möglich, sagen Juristen des deutschen Bundestags. Die EU-Kommission hatte erst kürzlich entschieden, das Pflanzenschutzmittel für weitere fünf Jahre zuzulassen.
Ein nationales Verbot des Pflanzengifts Glyphosat ist nach Einschätzung der Juristen des Bundestags trotz der EU-Zulassung unter strengen Voraussetzungen möglich. Das geht aus einem Gutachten des Europa-Referats des Bundestags im Auftrag der Grünen-Fraktion hervor.
Demnach könnten gemäß der Pflanzenschutz-Verordnung "spezifische nationale Verwendungsbedingungen und deren Konsequenzen, beispielsweise für die Biodiversität, in die Prüfung einbezogen werden". Sie würden der Zulassung des Pflanzenschutzmittels möglicherweise entgegenstehen oder bestimmte Auflagen erfordern. Unter diesen Voraussetzungen "sind nationale Zulassungen unter Auflagen oder ein nationales Verbot von Pflanzenschutzmiteln, deren Wirkstoff auf Unionsebene genehmigt worden ist, möglich", heißt es in dem 19-seitigen Papier.
Die Frage, ob die Voraussetzungen für ein Verbot existieren, wollen die Gutachter nicht abschließend beantworten. Die EU-Kommission hatte erst am Dienstag entschieden, Glyphosat in den EU-Ländern für weitere fünf Jahre zuzulassen.
Im Bundestag regt sich jedoch Widerstand. SPD, Grüne und Linke wollen ein nationales Verbot durchsetzen, weil sie die Artenvielfalt gefährdet sehen. Aus den Gesetzesanträgen der drei Fraktionen könnte im Januar ein gemeinsamer Antrag werden. Rot-Rot-Grün hat im Bundestag aber keine Mehrheit. Nur wenn sich Teile der AfD anschlössen, könnte Schwarz-Gelb überstimmt werden.
Laut dem Bundestags-Gutachten seien nationale Verbote trotz der EU-Vorgabe grundsätzlich möglich, erklärten die Grünen-Politiker Oliver Krischer und Harald Ebner. "Wir werden jetzt weiter klären, wie das im Detail umsetzbar ist."
