Regierungserklärung Merkels Angela Merkel verteidigt Rauswurf Russlands aus G8
Berlin · Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Treffen der führenden westlichen Industrienationen - G7 - ohne Russland gerechtfertigt. Zudem drängte sie den russischen Präsident Wladimir Putin, stärker Einfluss auf die Rebellen in der Ukraine zu nehmen. Russland sei der Schlüssel zur Deeskalation der Lage.
Angesichts der fortdauernden Kämpfe im Osten der Ukraine erhöhte Merkel den Druck auf Moskau. "Indem Russland seine Grenzen nicht oder nicht ausreichend kontrolliert und in großem Umfang Kämpfer und Munition in den Südosten der Ukraine gelangen können, trägt dies weiter zur Destabilisierung des Nachbarn bei", kritisierte sie in einer Regierungserklärung. "Wenn dies nicht aufhört, dann werden wir uns nicht scheuen, weitere Sanktionen zu verhängen."
Die Kanzlerin rechtfertigte zudem, dass sich die führenden Industriestaaten (G-7) am Abend erstmals seit 16 Jahren ohne Russland zu einem Gipfel treffen wollten. Die Annektion der Krim habe diesen Schritt "unumgänglich gemacht". Das Format sei auch eine Gemeinschaft, die Werte teile, und dazu gehöre die Achtung des Völkerrechts "zwingend dazu".
In Kiew sei etwa mit den Runden Tischen und den Wirtschaftsreformen viel auf den Weg gebracht worden. Und die G-7 würden ein Signal geben, dass die Ukraine auf diesem Weg weiter unterstützt werde. Nach dem zweitägigen G-7-Gipfel beginnen in Frankreich die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie. Am Rande wird es viele bilaterale Spitzentreffen geben, so wird etwa Merkel direkt mit Putin reden.
Linke-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht kritisierte die Politik des Westens: "In der Ukraine ist Europa schon gescheitert." Deutschland unterstütze dort eine Regierung, der Minister einer "antisemitischen und antirussischen Nazipartei" angehörten und die den Konflikt weiter angeheizt habe. Deutschland müsse sich "aus dem Schlepptau der US-Kriegspolitik" in Osteuropa lösen. "Es gibt keinen Frieden und keine Sicherheit in Europa ohne und gegen Russland."
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf Wagenknecht "billigsten Populismus" vor. Ihre Kritik am Westen, angeblich Neofaschisten in der Ukraine zu unterstützten, nehme die Mehrheit dort nicht zur Kenntnis.
Obama wirft Putin "dunkle Taktiken" vor
Obama kam am Mittwoch in Polen erstmals mit Poroschenko zusammen und zeigte sich anschließend "zutiefst beeindruckt" von dessen Vision für die Ukraine. In einer Rede aus Anlass des 25. Jahrestages der ersten nahezu freien Wahlen in Polen warf er Russlands Präsidenten Wladimir Putin mit Blick auf die Ukraine "dunkle Taktiken" und eine "Aggression" vor. "Wir werden die russische Okkupation der Krim und die Verletzung der ukrainische Souveränität niemals akzeptieren."
Am Dienstag hatte der US-Präsident die Stationierung zusätzlicher US-Soldaten in Osteuropa angekündigt und für die "Sicherheit Polens und der anderen Verbündeten in Mittel- und Osteuropa" eine Milliarde Dollar (735 Millionen Euro) bereitgestellt.
Putin warf der US-Regierung am Mittwoch Scheinheiligkeit vor, weil diese Russland isolieren wolle. "Wir haben fast keine Soldaten im Ausland", sagte er im russischen Sotschi dem französischen Sender TF1. "Aber überall in der Welt sind US-Militärstützpunkte, amerikanische Soldaten tausende Kilometer von ihren Grenzen." Die USA "mischen sich in die inneren Angelegenheiten von diesem und jenem Land ein. Da ist es schwierig, uns einen Missbrauch vorzuwerfen."
Zugleich zeigte sich Putin unzufrieden über Obamas Zögern, ihn am Rande der D-Day-Gedenkveranstaltungen am Donnerstag oder Freitag in Frankreich zu treffen. "Es ist seine Entscheidung, ich bin zum Dialog bereit", sagte Putin.
