Schäuble bestätigt in SMS an Sigmar Gabriel Keine Steuersenkungen in dieser Wahlperiode
Washington · Diese SMS an den Koalitionspartner bestätigt: In Deutschland wird es bis 2017 keine Steuersenkung geben - und das obwohl der Bund durch den Aufschwung deutlich mehr Einnahmen hat. Das hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel schriftlich gegeben.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit dem Hinweis auf den Bundesrat und die ablehnende Haltung seines Koalitionspartners SPD Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen in dieser Legislagturperiode abgelehnt. "Der Bundesrat würde keiner Steuergesetzgebung zustimmen, die zu einer Minderung der Einnahmen der Länder führt", sagte Schäuble am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington. "Ich persönlich hätte den Ehrgeiz, ein großes Steuerprogramm zu machen", sagte Schäuble. Aber die SPD wolle keine Steuersenkungen. Deshalb stehe im Koalitionsvertrag, dass die Steuern weder angehoben noch gesenkt würden.
Die Forschungsinstitute hatten in ihrem am Donnerstag vorgelegten Frühjahrsgutachten eine Steuerreform für kleinere und mittlere Einkommen mit Entlastungen von 25 Milliarden Euro jährlich gefordert. Dafür gibt es nach Auffasssung der Institute den finanziellen Spielraum dank robuster Konjunktur und guter Steuereinnahmen.
Schäuble sagte, er habe dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel soeben per SMS versichert, dass er sich an die Vereinbarung im Koalitionsvertrag halten werde. "Ich habe einem wichtigen Kollegen bestätigt, dass wir bei unserer Koalitionsposition bleiben", sagte Schäuble. "Siggi war der Mann", verriet Schäuble, dem er gerade - während seiner laufenden Pressekonferenz - eine SMS geschickt habe.
Da Steuerentlastungen ausgeschlossen seien, "werden wir alles, was wir an zusätzlichem Spielraum haben, in zusätzliche Mittel zur Verstärkung der Investitionen stecken", sagte Schäuble. Dazu habe er bereits ein 15-Milliarden-Investitionspaket auf den Weg gebracht. Bundesbank-Chef Jens Weidmann ergänzte, entscheidend sei für ihn, welche Mittelverwenduing den höchsten Nutzen bringe. Auch der Abbau des Schuldenstands sei mit Blick auf die demografische Entwicklung wichtig.
