Berlin Der Bundestag gibt sein Ja-Wort
Berlin · Die Ehe für alle kommt: Neben SPD, Grünen und Linken stimmt auch ein Viertel der Abgeordneten der Union für die Gleichstellung von Homo- und Hetero-Paaren. Die Gegner sehen einen Verfassungsbruch.
Der Bundestag hat mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und einem knappen Viertel der Unionsabgeordneten die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben beschlossen. 393 der 623 anwesenden Abgeordneten stimmten für die Ehe für alle, davon auch 75 der 309 Mitglieder der Unionsfraktion. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die den Stein Anfang der Woche selbst ins Rollen gebracht hatte, votierte mit Nein. "Für mich ist die Ehe im Grundgesetz die Ehe von Mann und Frau", sagte Merkel. Sie sei aber dafür, dass auch homosexuelle Paare gemeinsam Kinder adoptieren dürfen. Das wird künftig möglich sein.
Die Ehe für alle ist eine Zäsur in Deutschland. Jahrelang hatte die Union entsprechende Initiativen aus den übrigen Parteien blockiert. In den vergangenen Wochen hatten jedoch Grüne, FDP und SPD die Gleichstellung der Rechte homo- und heterosexueller Paare zur Bedingung für eine künftige Koalition erklärt. Bei einer Talkrunde der Zeitschrift "Brigitte" hatte Merkel daraufhin am Montagabend die umstrittene Frage zu einer "Gewissensentscheidung" erklärt, die jeder Abgeordnete selbst treffen solle.
Dabei dürfte Merkel nicht bewusst gewesen sein, dass dem Bundestag noch Zeit genug blieb, in der zu Ende gehenden Legislaturperiode einen bereits entscheidungsreif vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesrats zu beschließen. Die Kanzlerin hatte über die Öffnung der Ehe erst nach der Wahl entscheiden wollen. In Koalitionsverhandlungen hätte die Union für ihre Zustimmung einen hohen Preis verlangen können, so das Kalkül. Diese Rechnung ging jedoch nicht auf, weil die SPD die Chance ergriff, noch in dieser Woche einen Beschluss herbeizuführen. SPD-Chef Martin Schulz betonte jedoch, die Ehe für alle sei kein Sieg der SPD über die Union, sondern ein Sieg der Toleranz und Menschenwürde. Große Freude zeigte Grünen-Politiker Volker Beck, der nach 23 Jahren im Bundestag seine letzte Rede hielt.
SPD, Grüne und Linke stimmten geschlossen mit Ja. Auch in der Union gab es prominente Befürworter: Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Maria Böhmer, Ex-Familienministerin Kristina Schröder sowie Finanzstaatssekretär Jens Spahn und CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Nein sagten Finanzminister Wolfgang Schäuble, Innenminister Thomas de Maizière, Gesundheitsminister Hermann Gröhe und Bundestagspräsident Norbert Lammert (alle CDU).
Die Kritiker in der Union und in der AfD prüfen nun Verfassungsklagen. Der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier sagte dem "Spiegel": "Wenn man die Ehe öffnen will, muss man das Grundgesetz ändern." Eine Ehe könne nur eine Verbindung zwischen Mann und Frau sein, argumentieren die Kritiker. Der Berliner Staatsrechtler Christoph Möllers dagegen sagte, das Grundgesetz enthalte "sicherlich kein Diskriminierungsgebot". Auch wenn man den Ehe-Artikel traditionell verstehe, könne man daraus keine Schlechterstellung Homosexueller ableiten.
