Den Haag Den Haag verurteilt China im Inselstreit
Den Haag · Die Volksrepublik will die Kontrolle im Südchinesischen Meer. Nun sprachen die Richter.
Das internationale Schiedsgericht in Den Haag hat Chinas Hoheitsansprüche auf große Teile des Südchinesischen Meeres zurückgewiesen. Die Ansprüche Chinas seien nicht gerechtfertigt, urteilte das Ständige Schiedsgericht in Den Haag und gab damit der Beschwerde der Philippinen recht. Es ist das erste internationale Urteil in dem sich seit Jahren aufschaukelnden Konflikt.
Worum geht es? Nach langen Verhandlungen brachten die Philippinen den Territorialstreit im Januar 2013 vor das internationale Schiedsgericht. Peking beansprucht mit der sogenannten Neun-Striche-Linie praktisch das gesamte Südchinesische Meer als Hoheitsgebiet. Durch die chinesischen Gebietsansprüche könnten die Philippinen, aber auch andere Staaten einen Großteil ihres Offshore-Gebiets verlieren.
Wird das Urteil etwas ändern? Das Urteil ist rechtlich bindend für China und die Philippinen. Doch das Gericht hat keinerlei Möglichkeit, die Umsetzung zu erzwingen. Hinzu kommt: China erkennt die Zuständigkeit des Schiedsgerichts nicht an.
Warum verweigert China seine Mitarbeit am Verfahren? Weil nach der Ansicht Chinas eigentlich Souveränitätsfragen verhandelt werden. Demnach würden die Philippinen mit dem Verfahren versuchen, Chinas "unbestreitbare Souveränität" zu untergraben, während es offiziell um die Klärung von Seerechten gehe. China betrachtet den Konflikt zudem als rein asiatische Angelegenheit, in den sich Außenstehende nicht einmischen sollten.
Wie stehen andere Nationen zu dem Fall? Das hängt davon ab, ob sie auf der Linie der USA oder Chinas sind. Der Antrag der Philippinen an die internationale Organisation südostasiatischer Staaten, China zur Anerkennung des Schiedsspruches aufzufordern, scheiterte an den Peking-freundlichen Mitgliedern Kambodscha und Laos. An der Seite der Philippinen stehen Vietnam, Malaysia, Indonesien und Singapur. Die USA und die EU unterstützen das Schiedsgericht. China macht die Unterstützung von 40 bis 60 Nationen geltend, darunter viele afrikanische Binnenstaaten und pazifische Inseln, wo die Volksrepublik wirtschaftlichen Einfluss hat.
