Wahlkampffinanzierung SPD nimmt Nebenjobs der Kanzleramts-Mitarbeiter ins Visier
Berlin · Die SPD will die Wahlkampffinanzierung der CDU prüfen lassen. Der Vorwurf: Mitarbeiter aus dem Kanzleramt haben sich im Wahlkampf mit Nebenjobs bei der CDU in eine Grauzone begeben. Der Sprecher der Regierung streitet das ab.
Wegen Nebenjobs von Mitarbeitern aus dem Kanzleramt bei der CDU will die SPD die Wahlkampffinanzierung des politischen Konkurrenten überprüfen lassen. Die SPD-Bundestagsfraktion forderte Bundestagspräsident Norbert Lammert, Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Kanzleramtschef Peter Altmaier (alle CDU) sowie den Bundesrechnungshof in am Montag verschickten Briefen auf, binnen zehn Tagen Antworten auf die erhobenen Vorwürfe zu liefern.
Recherchen der "Welt am Sonntag" hatten ergeben, dass die CDU Mitarbeiter des Bundeskanzleramts auf der Basis einer "geringfügigen Beschäftigung" während des Wahlkampfs beschäftigt. Darunter seien Eva Christiansen - Leiterin der Stabsstelle Politische Planung, Grundsatzfragen und Sonderaufgaben im Kanzleramt und enge Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) - sowie Altmaiers stellvertretender Büroleiter.
"Die Bundeskanzlerin und der Chef des Kanzleramtes haben eine besondere Vorbildfunktion. An der Trennung von Amts- und Parteifunktion gerade im Wahlkampf darf es keinen Zweifel geben", erklärten SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider und der haushaltspolitischer Sprecher der SPD, Johannes Kahrs. Auch wenn es "immer eine Grauzone" gebe, bedürften die von der "Welt am Sonntag" berichteten Nebentätigkeiten "zwingend einer Aufklärung".
Regierungssprecher Steffen Seibert wies die Vorwürfe zurück. Nach seinen Angaben arbeiten drei Mitarbeiter des Bundeskanzleramts während des Wahlkampfs auch für die CDU. Sie seien "in der Zeit des Wahlkampfs in begrenztem zeitlichen Umfang für die Parteigeschäftsstelle tätig". Diese Nebentätigkeiten seien genehmigt beziehungsweise angezeigt worden.
Seibert sagte weiter, dass die Kosten für Flüge zu Wahlkampfveranstaltungen der Kanzlerin von der CDU übernommen würden. Wie teuer diese Flüge mit der Flugbereitschaft sind, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Die so genannte Flugbereitschaft steht der Kanzlerin, aber auch Ministern sowie weiteren ranghohen Politikern zur Verfügung.
Dem Bericht der "Welt am Sonntag" zufolge soll es außerdem ein Treffen zur Wahlkampfplanung in den Räumlichkeiten der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung gegeben haben. Die Stiftung wird großteils aus öffentlichen Mitteln finanziert und muss getrennt von der CDU agieren. "Deshalb haben wir den zuständigen Bundesinnenminister de Maizière heute um Prüfung der Vorwürfe gebeten, wonach Räumlichkeiten der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU unentgeltlich für Wahlkampfzwecke zur Verfügung gestellt wurden", erklärte Schneider und Kahrs. Dies gelte auch für etwaige Besprechungen der CDU im Bundeskanzleramt.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil übte scharfe Kritik an der CDU. Wenn Merkel das Kanzleramt für ihren Wahlkampf nutze, sei das ein "handfester politischer Skandal", sagte Heil der "Welt". "Mit einer solchen engen Verzahnung von staatlichen und parteilichen Stellen würden sich Frau Merkel und die CDU tatsächlich den Staat schamlos zur Beute machen wollen."
