Russland Rechte Freunde
Sankt Petersburg · Den Zutritt zum "Internationalen Russischen Konservativen Forum" im Hotel Holiday Inn in Sankt Petersburg regeln bunt uniformierte Kosaken. In den Händen halten sie stattliche schwarze Lederpeitschen. Die Kosaken erfüllen gleich mehrere Aufgaben. Als folkloristische Darbietung verleihen sie der Veranstaltung Kolorit und als Sicherheitspersonal demonstrieren sie traditionelle russische Wehrbereitschaft. Denn das ist das übergeordnete Thema des Forums: Auf der Hut sein gegen die liberalen Einflüsse aus den USA und seinen europäischen Handlangern.
Rechtsextreme treffen sich in St. Petersburg
Rund 300 Vertreter rechtsradikaler und faschistischer Parteien aus Europa waren der Einladung nach Sankt Petersburg gefolgt. Es gab in der Bevölkerung auch vorsichtigen Widerspruch gegen den Aufmarsch der extremistischen Rechten in der Stadt an der Newa. Das ehemalige Leningrad trägt die Auszeichnung Heldenstadt, weil sie im Zweiten Weltkrieg 900 Tage der Blockade der deutschen Nazi-Armee widerstand. Hunderttausende gingen damals zugrunde. Das Gedenken an die Geschichte des Grauens ist ständig und überall präsent. Die Veteranen der Blockade werden zu Jahrestagen hofiert. Im Mai feiert Russland in großem Stil den 70. Jahrestag des Sieges über Hitlerdeutschland. Einen Triumph, der in der Ära Putin zur nationalen Leitidee aufgebaut wurde. Wer sich diesem Thema nicht mit dem vermeintlich erforderlichen Respekt nähert, muss mit harten Konsequenzen rechnen. Anfang 2014 stellte der oppositionelle TV-Kanal "Doschd" die Frage, ob eine Kapitulation Leningrads nicht auch vertretbar gewesen wäre, um Leben zu retten? Ein Sturm der Entrüstung brach los und der Sender verlor ob seiner unpatriotischen Haltung die terrestrischen Frequenzen. Veteranenverbände machten mobil.
Das Konservative Forum erzeugte dagegen kaum Widerspruch. Eine Handvoll junge Antifaschisten trommelte vor dem Hotel und wurde von der Polizei festgenommen. Ein paar ältere Petersburger demonstrierten mit handgemalten Pappschildern: "Faschisten nehmen Petersburg". Erst haben wir ihnen widerstanden, jetzt laden wir sie ein, meinte eine ältere Kommunistin kopfschüttelnd.
Russland hat inzwischen eine andere Agenda. Es kämpft gegen den vermeintlichen Faschismus in der Ukraine, schmiedet seit längerer Zeit aber Bündnisse mit rechtsextremen und faschistischen Parteien in Europa. Der Logik zufolge gibt es inzwischen gute und böse Faschisten. Die guten ziehen mit Moskau, das eine Internationale der Reaktion errichten möchte. Das Ziel ist die Zersetzung der Europäischen Union. Eine "virtuelle Komintern", nannte es Oleg Ignatow, ein dem Kreml nahestehender Beobachter. Russland sei wegen Sanktionen und Isolation gezwungen, "sich nach neuen politischen Möglichkeiten in Europa umzuschauen". Neben propagandistischen Zielen könnte dieser "Club von Freunden" auch "Druck auf die europäische Regierungen ausüben, um deren politischen Kurs zu korrigieren".
Auf dem Forum war die NPD durch Udo Voigt vertreten. Für die Goldenen Morgenröte aus Griechenland war der gerade aus der Haft entlassene Parteichef Nikolaos Michaloliakos angereist. Die italienische Forza Nuova schickte den Vorsitzenden Roberto Fiore. Auch Großbritanniens National Party war mit ihrem ehemaligen Parteivorsitzenden Nick Griffin anwesend. Bulgariens einflussreiche Ataka nahm ebenfalls teil. Überdies waren Delegationen aus Dänemark, Schweden und Belgien vertreten. Nicht zuletzt trat auch der "Außenminister" der sogenannten "Donezker Volksrepublik" Alexander Kofman auf. Die Unterstützung Russlands gegen die "Junta" in Kiew war einer der wesentlichen Punkte, der auch in die Abschlussresolution aufgenommen wurde. Von nun an sollen solche Treffen jährlich stattfinden. Das wird die Aufgabe eines international zusammengesetzten Gremiums sein. Nicht angereist war Marine le Pen vom Front National, die sonst enge Kontakte zu den Organisatoren der Konferenz unterhält. Der FN wollte sich vor den Wahlen in Frankreich nicht in dieser ultrarechten Gemeinschaft zeigen. Nur einige unbekanntere Mitglieder saßen im Saal.
Die Initiative zur Konferenz ging von der Petersburger Organisation der Partei "Rodina" (Heimat) aus. Ihr Vorsitzender Jurij Ljubomirskij eröffnete auch das Forum: "Die Politik der Nato zielt darauf ab, aus Europa ein Land der Dritten Welt zu machen. Wir wollen aber ein starkes Europa. Wir kämpfen gemeinsam gegen einen gefährlichen Feind", sagte Ljubomirskij mit Blick auf die USA. "Wir sind hier, um den Feind abzuschmettern".
"Rodina" ist eine chauvinistische und ausländerfeindliche Partei, die im rotbraunen politischen Spektrum Russlands angesiedelt ist. Ihr Gründer war Dmitrij Rogosin, der vom Kreml in den nuller Jahren den Auftrag erhalten hatte, der Kommunistischen Partei Stimmen abzujagen. Er war so erfolgreich, dass die Obrigkeit Rogosin jedoch aus dem Verkehr zog und als Russlands Emissär zur Nato nach Brüssel entsandte. Offiziell steht Rogosin "Rodina" nicht mehr vor, aber er wirkt als Ideenspender und graue Eminenz im Hintergrund. Der Generalssohn dient dem Kreml zurzeit als stellvertretender Ministerpräsident. Er ist ein leidenschaftlicher Gegner des westlichen Zivilisationsmodells, der Pluralismus und offene Gesellschaft strikt ablehnt und davon träumt, das Imperium wieder zu errichten. Auch Putins Berater und Beauftragter für Eurasien, Sergej Glasjew, gehört zu diesem Heimat-Kreis.
Weder der Gouverneur von Petersburg noch andere Vertreter der politischen Führung nahmen zum Konvent der Faschisten an der Newa Stellung. Juristisch gäbe es dafür auch keinen Grund. Doch Extremisten in der "Heldenstadt" sind ein sensibles Thema. Eine Duldung von höchster Stelle muss vorgelegen haben, sonst hätte es sicherlich geheißen - "no passaran". Ein Duma-Abgeordneter, der als Mitorganisator auftrat, blieb der Veranstaltung mit der Entschuldigung fern, er müsse in die umkämpfte Ostukraine. Berührungsängste gibt es keine, doch der Schulterschluss soll im Vagen bleiben. Am Konzept wird sich nichts ändern: Vernetzung der radikalen Rechten und Linken ist Teil jener hybriden Zersetzungstaktik, mit der Russland "Gay-ropa" in die Knie zwingen will. Der "Antifaschismus" des Kreml, schreibt der Jabloko Abgeordnete im Petersburger Parlament Boris Wischnewskij, sei "ausschliesslich für den Export" gedacht. Genauso wie das Selbstbestimmungsrecht nach dem Vorbild der Krim.
"Es gibt mittlerweile innenpolitisch einen Wettbewerb, wer mit den Ultrarechten zusammenarbeitet", meint der russische Rechtsradikalismusexperte Alexander Werchowskij. Deren Aktivtäten sind sprunghaft gegenüber den 90er Jahren gestiegen. Früher hätten sich Ultrarechte an Stadträndern versammelt oder im Ausland, heute mitten in der "nördlichen Hauptstadt".
