Frankreichs Präsident Wem gehört Macron?
Berlin · In Deutschland hat ein kleiner Wettlauf zwischen Union und SPD begonnen. Welcher Partei kann der neue französische Präsident eher zu neuem Glanz verhelfen?
Eine Meldung am Montag ließ aufhorchen. Die Grenzschließung durch Saudi-Arabien und andere Golfstaaten gegen Katar gelten seit Tagen als neues Pulverfass für den Nahen und Mittleren Osten. Das französische Präsidialamt ließ am Montag nach dem Sieg Emmanuel Macrons bei der Parlamentswahl verlauten, der Präsident habe bereits in der vergangenen Woche einen Vermittlungsversuch unternommen. Die Botschaft hinter der Botschaft hieß: Frankreich ist zurück auf der Weltbühne.
In der Nachkriegsordnung war Frankreich im Vergleich zu Deutschland stets der größere Player - Siegermacht, Atommacht, ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der UN. Der schwache und unbeliebte Präsident François Hollande sowie die lange und harte Wahlkampfauseinandersetzung um seine Nachfolge schmälerten Frankreichs außenpolitische Bedeutung. Derweil rückte Merkel immer mehr als Hoffnungsträgerin in den Mittelpunkt. Das liberale Amerika rief sie gar schon zur "Anführerin der freien Welt" aus, was die Kanzlerin klugerweise öffentlich klar zurückwies.
Eher kein bequemer Partner
Da sie sich in diese Rolle nicht hat drängen lassen, muss sie nun auch nichts aufgeben, wenn sie den Schulterschluss mit dem neuen französischen Präsidenten sucht, um Europa wirtschaftlich und sicherheitspolitisch als Großmacht wahrnehmbar zu machen.
Ein bequemer Partner wird Macron für die Deutschen nicht werden. Dafür steht er unter zu großem innenpolitischen Druck; er muss in Frankreich liefern. Da er aber seinen Wahlkampf auf Europa ausgerichtet hatte, wird er der Versuchung widerstehen müssen, zu sagen: "La France d'abord" (Frankreich zuerst) als Variante zu "America First".
Er ist proeuropäisch, dennoch wird die Begeisterung über seinen Sieg auch in Berlin bald der Ernüchterung weichen. Am Tag nach der Wahl zeigte sich in der deutschen Hauptstadt zunächst einmal ein kurioses Rennen zwischen SPD und Union, wer denn nun der überzeugendere Macron-Befürworter ist. Beide Seiten reklamierten den Wahlsieg für jene politischen Inhalte, für die sie selbst stehen. Im sozialen Netzwerk Twitter verbreitete Regierungssprecher Steffen Seibert Angela Merkels Glückwunsch und ergänzte: "Starkes Votum für Reformen." Außenminister Sigmar Gabriel seinerseits befand: "Macron überzeugt - nicht nur in Frankreich, sondern auch und für Europa." So setzt die Union darauf, dass Macron, wie er es angekündigt hat, harte Arbeitsmarktreformen durchsetzt, um die schwächelnde französische Volkswirtschaft wieder flott zu machen - ähnlich wie einst die deutschen Hartz-Reformen der Regierung Schröder.
Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt
Die Pläne Macrons, die auch eine Lockerung des Kündigungsschutzes und mehr befristete Arbeitsverhältnisse mit sich bringen werden, blenden die Sozialdemokraten aus, wenn sie Macron feiern. Dafür aber setzt die SPD darauf, dass der neue französische Präsident ein Verbündeter sein wird, wenn es um mehr gemeinschaftliche Investitionen geht und eine gelockerte Euro-Finanzpolitik. Die Hoffnung ist berechtigt: Bereits 2015 legten der damalige französische Wirtschaftsminister Macron und der damalige deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel einen Plan für eine europäische Wirtschafts- und Sozialunion vor, der ein Auseinanderfallen Europas in einen reichen Norden und einen armen Süden verhindern sollte. Danach ereignete sich die Flüchtlingskrise und die Brexit-Entscheidung. In ihrem Kern aber haben die Pläne Bestand. Macron wird mit Unterstützung von SPD, Grünen und Linken mehr Solidarität für ein Europa im Wohlstand einfordern.
Auch für die nächste Bundesregierung - sei sie unter Merkels oder unter Schulz' Führung - wird Macron also ein hoffnungsvoller wie harter Partner. Noch aber wird der 39-jährige Politik-Aufsteiger beiderseits für das Klein-Klein des deutschen Wahlkampfs ausgeschlachtet. So twitterte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz: "Freue mich über das gute Ergebnis für @EmmanuelMacron. Um Europa zu reformieren, brauchen wir im September auch in Deutschland den Wechsel!" Die Antwort von Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) ließ nicht lange auf sich warten. Er schrieb auf Twitter zurück: "Macron plant übrigens genau die Liberalisierung für französischen Arbeitsmarkt, die Sie in Deutschland zurückdrehen wollen. Sie finden Reformen nur woanders gut?"
Der Druck ist riesig
Wenn Macron, wie es sich derzeit abzeichnet, mit dem kommenden Wahlsonntag tatsächlich die absolute Mehrheit erringt und damit eine erhebliche Machtfülle auf sich vereint, wird dies den Umgang zwischen Berlin und Paris auch nicht vereinfachen. Macron kann dann tatsächlich politisch durchgreifen und all seine Pläne umsetzen. Im Umkehrschluss steht er unter einem gigantischen Erfolgsdruck.
Offen ist, welche Rolle Macron im deutschen Wahlkampf spielen wird. Macron war Mitglied der Sozialisten, was in Deutschland am ehesten der SPD entspricht. Weil er seine Arbeitsmarktreformen als Wirtschaftsminister nicht durchbekam, trat er aus und gründete seine eigene Bewegung. Vielen seiner früheren Parteifreunde gilt er als Neoliberaler. Setzt er nun zuerst die angekündigten Arbeitsmarktreformen in Gang, wird eher die Union glaubhaft machen können, dass sie mit diesem neuen Präsidenten und Merkel als Kanzlerin die EU voranbringen kann.
Sollte er aber offensiv bereits im deutschen Wahlkampf gemeinsame europäische Investitionen einfordern, setzt er damit Merkel unter Druck. Für die Kanzlerin muss das im Wahlkampf dennoch nicht negativ ausgehen - je nachdem, wie geschickt sie den eigenen Wählern glaubhaft macht, dass nicht zu viel deutsches Steuergeld in europäische Investitionen fließen soll.
