Viersen Angst vor dem Handelsabkommen bleibt
Viersen · CDU-Vereinigungen hatten zu einer Infoveranstaltung eingeladen. Professor Heribert Hirte verteidigte das Abkommen in Tönisvorst
TTIP - Fragen und Antworten zum Handelsabkommen
Alle Sorgen vor den Folgen des Transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) konnte der Referent den Gästen aus dem Kreis Viersen nicht nehmen, im Grundsatz aber verteidigte Professor Heribert Hirte TTIP. Eingeladen hatten die Mittelstandsvereinigung (Maik Giesen), der Kreisagrarausschuss (Peter Joppen) und die Kreis Senioren-Union (Reinhard Maly). Gekommen waren ins Tagungslokal "Tafelsilber" zwischen Anrath und Vorst rund 60 Personen. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer, der Tönisvorster CDU-Kandidat für die nächste Landtagswahl, Dirk Louy, und Claudia Wendt, Vorstandsmitglied im Kreisagrarausschuss, waren mit von der Partie.
Professor Hirte ist Jurist und der zuständige Berichterstatter für den Europa- und Rechtsausschuss sowie Mitglied der fraktionsinternen Arbeitsgruppe TTIP.
Genmanipulierte Agrarprodukte und Chlorhühnchen, wie sie in Amerika zugelassen sind, stoßen vor allem in Deutschland auf Ablehnung. Landwirtschaftliche Produkte sind in Europa überwiegend wohl von besserer Qualität als in den Staaten. Der VW-Abgasskandal habe allerdings inzwischen klargestellt, dass bei den Industrieprodukten - obwohl man bisher davon in Europa zutiefst überzeugt war - die Qualitätskontrolle nicht immer klappt und von gravierenden Qualitätsunterschieden bei den Partnern nicht die Rede sein könne.
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Hirte stellte klar, dass von den hohen Qualitätsstandards, die in Europa erreicht seien, nicht abgelassen werde, man Linien nicht überschreiten dürfe. Ansonsten werde TTIP nicht zustande kommen, weil keine Mehrheit zu erreichen sei. Das Freihandelsabkommen mit den USA, ähnlich wie dies bei einem ähnlichen Abkommen mit Kanada, das nahezu ausverhandelt ist, geschafft wurde, biete aber die Chance, Standards gegenseitig besser anzuerkennen und sich über neue Standards abzustimmen.
Für deutsche Unternehmen eröffneten sich durch TTIP in den USA, immerhin nach China außerhalb von Europa der wichtigste Handelspartner Deutschlands, neue Absatzmärkte, was wiederum auch Arbeitsplätze schaffen werde. Zölle würden abgeschafft, das spare Kosten. Mit TTIP werde der weltweit größte Wirtschaftsraum entstehen. Handel schaffe Wohlstand, betonte Hirte. Er verteidigte das Verfahren gegen die Kritik, es werde geheim verhandelt, die Politik sei ohne Einfluss. Es sei ganz normal, dass Regierungen zuerst verhandelten und dann dem Parlament einen Gesetzentwurf vorlegten. Dann habe das Parlament zu entscheiden.
TTIP wird auf europäischer, nicht auf nationaler Ebene ausgehandelt. Die 29. Verhandlungsrunde ist erreicht, wann das Verfahren abgeschlossen werden kann, ist offen. Aus dem Publikum wurde die Sorge geäußert, dass einmal mehr über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden werde. Hauptnutznießer, so Hirte, von TTIP seien nicht nur Unternehmen, sondern auch die Verbraucher. Er räumte aber ein, dass es nicht nur Gewinner, sondern auch Verlierer geben werde.
