Ratingen Hohe Hürden bei der Schulsanierung
Ratingen · Die Stadt investiert trotz starker Belastungen vier Millionen Euro. Die Verwaltung muss jedoch mit vielen bürokratischen Auflagen kämpfen.
Die Stadt steckt tief im Sanierungsstau, viele Maßnahmen müssen verschoben werden, nicht nur bei den Schulen. Doch das Credo von Bürgermeister Klaus Konrad Pesch bleibt bestehen: Bildungseinrichtungen stehen auf der Prioritätenliste weit oben. In den vergangenen zwei Jahren hat die Stadt für rund 2,54 Millionen Euro Sanierungsmaßnahmen an Schulen vorgenommen. Für 2016/17 sind Investitionen in Höhe von rund vier Millionen Euro in 90 Einzelmaßnahmen geplant. So lautet die aktuelle Bilanz aus dem Antwortschreiben des Ratinger Bürgermeisters an den Landtagsabgeordneten Wilhelm Droste (CDU), der auch bei anderen Verwaltungschefs um Informationen zum Sanierungsbedarf an Schulen im Kreis Mettmann gebeten hatte. Anlass dafür war eine Umfrage des WDR, wonach die NRW-Schulen sich in einem erbärmlichen Zustand befinden.
Zu den bestehenden Maßnahmen in Ratingen kämen noch Kleinaufträge zur Durchführung akuter Mängel, die von der "Zentralen Störungsannahme" abgewickelt werden sowie größere Baumaßnahmen zur Anpassung des Gebäudebestandes an geänderte Nutzungsanforderungen. "Die Anstrengungen, die die Stadt Ratingen - exemplarisch für alle Städte im Kreis - zur Sanierung ihrer Schulen unternimmt, sind bemerkenswert, gerade im Hinblick auf die vielen finanziellen Herausforderungen, die auch Ratingen zu bewerkstelligen hat", urteilt Droste, der damit auf die allgemein angespannte Haushaltslage eingeht, die unter anderem auf die Flüchtlingssituation, aber auch auf den sogenannten "Kommunalsoli" zurückzuführen sei.
Dass die Benutzerzufriedenheit an einigen Schulen dennoch nicht sehr hoch ist, sieht der Bürgermeister darin begründet, dass häufig Maßnahmen durchgeführt werden, die dem Bestandsschutz des Gebäudes, der Vermeidung von Unfallgefahren, der Erfüllung gesetzlicher Auflagen und dergleichen dienen, wobei dann die Schönheitsreparaturen aus finanziellen Gründen keine Priorität haben.
Konkret wurden in Ratingen erhebliche Investitionen getätigt mit Blick auf die Amok-Vorsorge mittels Anpassung oder Erneuerung von ELA-Anlagen (Elektroakustische Anlage zur Notfall-Alarmierung) sowie bei Dachsanierungen mit Verbesserung der energetischen Eigenschaften und bei der Umsetzung von Brandschutzauflagen.
Zu beklagen sei aber die Knappheit finanzieller wie auch personeller Ressourcen. Insbesondere dann, wenn Unvorhersehbares (wie die Schaffung von Flüchtlingsunterkünften oder längere krankheitsbedingte und nicht kompensierte Ausfälle von Mitarbeitern) dazwischen kommt.
Wünschenswert wäre auch, den Verwaltungsaufwand zu verringern. "Die Vorschriften für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen sind stetig gewachsen. Im Hinblick auf den bestehenden Sanierungsstau wäre es auch Aufgabe der Landesregierung, hier möglichst unbürokratische und somit zeitnah Abhilfe zu schaffen", betont Droste.
