"Wenn künftig ein Mitgliedstaat etwa aufgrund außergewöhnlich hohen Migrationsdrucks oder anderer besonderer Umstände nicht mehr in der Lage ist, seine Grenzen zu sichern, können ab sofort umgehend 1500 Grenzschützer aus allen Mitgliedstaaten zu seiner Hilfe bereitgestellt werden" erklärt Karl-Heinz Florenz weiter. Lehnt ein Mitgliedstaat die Zusammenarbeit ab, so dürfen die angrenzenden Staaten wieder Kontrollen an den Binnengrenzen einführen. "Damit die neue Agentur ihre Tätigkeit aufnehmen kann, müssen nun die Mitgliedstaaten die zugesagte personelle und technische Unterstützung zügig liefern" mahnt Florenz.

Eine wichtige Rolle wird die Agentur künftig auch bei der Koordination und Durchführung von Rückführungsmaßnahmen abgewiesener Migranten in ihre Herkunftsstaaten spielen, wenn es sich bei der Abschiebung um die Ausführung einer Entscheidung eines Mitgliedstaates handelt.

Außerdem sieht das neue EU-Grenzkotrollsystem die Zusammenführung der Grenzschutzagentur Frontex mit den nationalen Behörden vor. Zu den Aufgaben der neuen europäischen Grenz- und Küstenwache wird auch die Überprüfung der Grenzkontrollkapazitäten der Mitgliedstaaten, die Organisation gemeinsamer Einsätze und die Bereitstellung technischer und operativer Unterstützung im Rahmen von Such- und Rettungsaktionen für in Seenot geratene Personen gehören. Die neuen Vorschriften werden nun dem Rat zur Billigung vorgelegt und sollen im Herbst 2016 in Kraft treten.

Weitere Informationen auf der Internetseite des Europäischen Parlaments unter www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160701IPR34480/pdf.