Mönchengladbach Friedhof wird zum Park
Mönchengladbach · Es dauert, bis ein Friedhofskonzept vorliegt: Gestern gab es im Rat eine erste Entscheidung. Beim Müll nimmt die Diskussion an Fahrt auf.
Dieses Thema hat fast eine ähnlich lange Geschichte wie die Diskussion, welches Müllsystem für Mönchengladbach das richtige ist: das Friedhofskonzept. Denn schon lange war klar, dass wegen der geänderten Bestattungskultur die großzügigen Flächen, die Mönchengladbach auf den städtischen Friedhöfen vorhält, nicht mehr gebraucht werden. Doch an diesem sensiblen Thema haben sich schon unterschiedliche Beigeordnete abgearbeitet, um am Ende einen fertigen oder halb fertigen Entwurf wieder in der Schublade verschwinden zu lassen.
Friedhöfe Jetzt liegt ein neues Konzept vor, und es scheint ganz so zu sein, als würde es endlich einen Abschluss geben. Zwar muss über die Frage, welche Teilflächen auf dem Hauptfriedhof und dem Friedhof in Hardt geschlossen werden, noch in einer der nächsten Ratssitzungen entschieden werden. In der gestrigen aber hat der Rat schon einmal eine neue Gebührensatzung zur Kenntnis genommen, die einen Vorgriff macht. Denn die Friedhofsplaner der Mags haben errechnet, dass bei der Kalkulation der Gebühren der Anteil der Grün- und der eigentlichen Friedhofsflächen künftig anders ausfallen wird. Denn weniger Raum für Bestattungen bedeutet im Umkehrschluss: Es gibt mehr Grünanteil. Und das sorgt für zusätzliche Kosten von 428.000 Euro für die Pflege von neue Parkflächen. Diese Summe muss dann auch im Haushalt 2018 berücksichtigt werden.
Müllsystem Die Diskussion, welches System das richtige ist, hält weiter an. In der gestrigen Ratssitzung wurde deutlich, dass auf jeden Fall Grüne, FDP und Linke das vom Mags-Gutachter vorgeschlagene Rolltonnen-System nicht so einfach mittragen werden. Grünen-Fraktionschef Karl Sasserath outete sich als Anhänger der jetzigen kleinen Ringtonnen: Es sei ein bewährtes System und komme den Bürgern entgegen, die wenig Müll produzierten und deshalb keine 60-, 120- oder 240-Liter-Rolltonne bräuchten.
Mit der FDP und den Linken kritisierten die Grünen außerdem, dass das vorgelegte Gutachten nur eine Alternative, nämlich die Rolltonnen, nennt. Die Mags und deren Tochter GEM hätten damit dem Untersuchungsauftrag nicht entsprochen. Knackpunkt sind zum Beispiel gerade für die Linke aber auch die Belastungen für die Müllwerker, wenn Arbeitsschutzvorschriften beim jetzigen System verletzt würden. Und die Liberalen wollen nicht, dass die Gebühren steigen - die Belastung solle so niedrig wie möglich gehalten werden.
SPD-Fraktionsvorsitzender Felix Heinrichs sagte, dass die Diskussion über ein mögliches neues System gerade erst begonnen habe: Komfort für die Bürger, die Situation der Müllwerker und die Gebühren seien wichtige Punkte bei einer Entscheidung. CDU-Fraktionschef Hans Peter Schlegelmilch verteidigte das Gutachten: Der Auftrag sei so formuliert gewesen, dass ein industrieller, großtechnischer Vergleich möglich werde - irgendwelche Speziallösungen seien damit nicht gemeint. Und er wies ausdrücklich darauf hin, dass über Bedingungen (z.B. Leerungsintervalle, Behältergrößen) noch gesprochen werden muss. Sich jetzt auf einen eventuellen Ratsbürgerentscheid oder Bürgerentscheid festzulegen, lehnen CDU und SPD ab: Derzeit laufe eine juristische Prüfung zu den Forderungen der Berufsgenossenschaft Verkehr - sie will das Ringtonnen-System nicht mehr über 2019 hinaus zulassen -, und bevor es da kein Ergebnis gebe, sei eine Bürgerentscheidung über ein System nicht möglich. Denn wenn das jetzige System Recht verletze, könne ein Gesetz nicht mit einer Bürgerbefragung ausgehebelt werden.
Kuckels Der ausscheidende Kämmerer könnte zum Thema bei der Bezirksregierung werden. Denn es gibt Uneinigkeit darüber, wie über die Neubesetzung seiner Stelle hätte abgestimmt werden müssen. Die Grünen wollten über eine Wiederwahl von Bernd Kuckels geheim abstimmen lassen. Die CDU beantragte die Neuausschreibung der Stelle. OB Hans Wilhelm Reiners sah im Antrag seiner Parteifreunde den weitergehenden. So kam eine geheime Abstimmung nicht zustande. Die Grünen kündigten an, Reiners' Entscheidung prüfen zu lassen.
Sonntags-Rat Die Linke schlug vor, den Rat auch sonntags tagen zu lassen. Dies wurde abgelehnt - mit einer großen Mehrheit.
