Übergriffe von Köln Behörden ermitteln gegen 23 Verdächtige
Düsseldorf · NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat am Montag im NRW-Landtag einen Bericht zu den Übergriffen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof vorgestellt. Jäger kritisierte in der Sondersitzung des Innenausschusses die Kölner Polizei und gab neue Informationen zum Stand der Ermittlungen bekannt.
Aktuell gibt es in Zusammenhang mit den Übergriffen am Kölner Hauptbahnhof 23 Verdächtige, heißt es in dem Bericht des Innenminsteriums, der in der Sondersitzung vorgestellt wurde (das Protokoll der Sitzung lesen Sie hier). 14 von ihnen stammen aus Marokko oder Algerien. Zehn der Verdächtigen sind Asylbewerber, neun von ihnen sind nach Informationen des Innenministeriums vermutlich illegal in Deutschland. Derzeit befinden sich vier der Verdächtigen in Untersuchungshaft.
Der Kölner Polizeiführung wirft Jäger massive Fehler vor. "Das Bild, das die Kölner Polizei in der Silvesternacht abgegeben hat, ist nicht akzeptabel", so der NRW-Innenminister am Montag. Die Kölner Polizei habe die angebotene und "dringend benötigte Verstärkung für diese unerwartete Lageentwicklung" nicht abgerufen, sagte Jäger.
Jäger kritisierte zudem die Öffentlichkeitsarbeit der Kölner Polizei. Der Behörde war vorgeworfen worden, Hinweise auf die Herkunft der Verdächtigen zunächst nicht veröffentlicht zu haben. In einer ersten Pressemitteilung hatte die Kölner Polizei am Neujahrsmorgen von einer entspannten Lage und einem guten Einsatz der Polizeikräfte gesprochen.
Die Opposition im NRW-Landtag will wissen, wer die Verantwortung für den Polizei-Einsatz und die Information der Öffentlichkeit hat. Am Freitag war Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden.
Auch der Staat dürfe bei der Aufklärung der Taten nichts vertuschen oder unter den Teppich kehren, betonte Minister Jäger. "Nach dem Alkohol- und Drogenrausch kam der Gewaltrausch. Und es gipfelte in der Auslebung sexueller Allmachtsfantasien." Das müsse hart bestraft werden.
Der Innenausschuss war zusammenkommen, weil die Opposition aus CDU und FDP im Landtag Aufklärung von Jäger für den vielfach kritisierten Einsatz verlangt hatte.
