Kaarst Griff in die Rücklage rettet den Haushalt
Kaarst · Mit 36 Ja-Stimmen hat die Mehrheit der 50 Ratsmitglieder den Haushalt 2018 beschlossen. CDU, SPD und FDP votierten dafür. Ablehnung kam von Grünen, UWG, AfD und Zentrum sowie der Fraktion Linke und Piraten. Die FWG enthielt sich.
Er ist durch. Der Stadtrat hat in seiner gestrigen Sitzung den Haushalt für das Jahr 2018 genehmigt. Nach den zähen und schwierigen Debatten im vergangenen Jahr, schien das diesmal fast außer Frage zu stehen. Doch so ganz einig waren sich die Fraktionen dann doch nicht. Einstimmig wurde der Etat von rund 118 Millionen Euro nicht auf den Weg gebracht. Mit 36 Ja-Stimmen setzte sich die Mehrheit der 50 Ratsmitglieder gegen die Ablehnung von Grünen, UWG, AfD und Zentrum sowie der Fraktion Linke und Piraten und einer Enthaltung der FWG durch.
Unter dem Strich steht im Haushaltplan, den Kämmerer Stefan Meuser vorgelegt hat, eine schwarze Null. Tatsächlich werden der städtischen Kasse aber 5,3 Millionen Euro fehlen - ausgeglichen wird das Defizit durch einen Griff in die Rücklagen. Aber mit seiner Entscheidung, den Etat zuzustimmen hat der Stadtrat nun auch viele große und kleinere Projekte auf den Weg gebracht: die Entwicklung eines Konzeptes für die Kaarster Innenstadt und von neuen Gewerbeflächen. Schulneubau und Sanierung, die Schaffung von Kita-Plätzen, den Ausbau der OGS an Grundschulen, sind einige Beispiele.
Um das finanzieren zu können und langfristig das Haushalts-Defizit auszugleichen, nannte CDU-Chef Lars Christoph in seiner Haushaltrede die gewerbliche Entwicklung in Kaarst als Top-Aufgabe. "Der Schlüssel zu einer erfolgreichen Haushaltskonsolidierung ist eine Verbreiterung der Einnahmebasis bei der Gewerbesteuer." Die positive Entwicklung des Jahres 2017 lasse ihn auch positiv auf das Jahr 2018 blicken. Auch SPD-Chefin Anneli betonte die Stärkung der Einnahmenseite und zielte damit auf die Wirtschaftsförderung. "Deren Ziel muss die Ansiedlung steuerstarker und imagebildender Firmen sein", so Palmen. Für die SPD sei das Jahr 2018 herausfordernd. "Wir sehen es aber als Übergangsjahr, in dem die Weichen für die Zukunft gestellt werden", so Palmen. Die Grünen hingegen sehen den Haushalt kritisch. "Es gibt kein schlüssiges Konzept zum Umgang mit dem strukturellen Defizit. Darüber hinaus werden wichtige Zukunftsaufgaben nicht angepackt", so der Fraktionsvorsitzende Christian Gaumitz. "Wir lehnen mit diesem Haushalt die Haltung von CDU und Bürgermeisterin gegenüber Zukunftsthemen wie dem Artenschutz, emissionsarmer Mobilität und Artenschutz ab", so Gaumitz. Die FDP zeigte sich mit dem Loch in der Haushaltskasse unzufrieden. "Das, was wir uns alle zum Thema Hauhaltkonsolidierung vor zwei Jahren vorgenommen hatten, hat - trotz vieler Sitzungen - zu keinem greifbaren Ergebnis geführt, das uns aus der grundsätzlichen Situation des strukturellen Haushaltsdefizits herausgeführt hätte", sagte Fraktions-Chef Günther Kopp und schloss die Frage an: "Wann wollen wir denn in Kaarst endlich anfangen zu sparen?" Anja Rüdiger von der UWG wies darauf hin, dass das "Finanzwunder von Kaarst" - die unerwartete Gewerbesteuerrückzahlung in Höhe von rund 15 Millionen Euro im Jahr 2017 - das Damoklesschwert der Haushaltssicherung nicht dauerhaft abwenden könne. "Trotz des Willens zu Einsparungen leben wir von der Substanz", so Rüdiger. FWG-Chef Josef Karis warf der Verwaltung in seiner Haushaltsrede vor, nicht schnell genug Baurecht zu schaffen. "Wir haben ein 35.000 Quadratmeter großes Areal. Der neue Wirtschaftförderer hätte Firmen, die sich dort ansiedeln würden - aber es gibt kein Baurecht. So kann man keine Gewerbesteuer zahler generieren", sagte er. Für Christoph Rausch lehnte für AfD und Zentrum den Haushalt ab, "in dem sich zu wenige unserer Vorstellungen wiederfinden."
