Düsseldorf Streit zwischen Geisel und SPD um Kita-Gebühren
Düsseldorf · Nach der Rückkehr von seiner einwöchigen Gipfel-Tour wurde Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) direkt wieder von der Kommunalpolitik geerdet - denn seine eigene Partei verweigerte ihm die Gefolgschaft: bei der von Geisel und seiner Stadtverwaltung geplanten teilweisen Wiedereinführung der Kita-Gebühren für über Dreijährige.
Zahl der Kinder in Kitas nach Bundesländern
Der geschäftsführende Parteivorstand um den Vorsitzenden Andreas Rimkus, die drei Düsseldorfer Landtagsabgeordneten, die Vize-Chefin der Ratsfraktion, Ursula Holtmann-Schnieder, und der jugendpolitischer Fraktionssprecher, Rajiv Strauß, lehnten öffentlich und vehement Kita-Gebühren ab. Doch Geisel will in der Sache hart bleiben.
Sein Vorschlag sieht vor, eine Einkommensgrenze einzuziehen (sie soll zwischen 40 000 und 70 000 Euro liegen), ab der Eltern Kita-Gebühren zahlen sollen. Wer unter dieser Grenze liegt, soll von Beiträgen befreit sein - egal, ob das betreute Kind unter oder über drei Jahre alt ist. Geisel argumentiert, dies sorge für mehr Gerechtigkeit, das erhobene Geld könne in den Kita-Ausbau gesteckt werden. Er widerspricht damit jedoch dem Kurs der SPD - auf kommunaler, Landes- und Bundesebene.
Die Kita-Beitragsfreiheit ist eine Kernforderung der Sozialdemokraten, von Landeschefin Hannelore Kraft ist sie als Ziel ausgegeben, die Bundes-SPD will eine Kampagne dazu starten. Da passt es nicht ins Konzept, dass ausgerechnet eine SPD-geführte Stadt die von Schwarz-Gelb eingeführte Beitragsfreiheit aufkündigen will. Auch in der Sitzung der SPD-Ratsfraktion wurde das gestern kontrovers diskutiert. Geisel nehme die Politik zu wenig mit, heißt es.
Das ist auch aus anderen Parteien zu hören: Dass man aus der Zeitung erfahren musste, wen Geisel als Kämmerin vorschlägt, Dorothee Schneider (SPD), sorgt nicht nur in der CDU-Opposition für Verärgerung, auch bei den Partnern im Ampel-Bündnis. Bei Beigeordneten-Wahlen ist es üblich, die anderen Fraktionen vorab zu informieren.
