Dormagen FDP will alle Ausschüsse neu bilden
Dormagen · Die Liberalen kritisieren, dass das Kräfteverhältnis im Stadtrat sich nicht in den Ausschüssen widerspiegelt. Kommt ihr Antrag durch, könnte das Zentrum insgesamt sechs Ausschuss-Sitze gewinnen, die SPD hingegen würde vier verlieren.
Die Tagesordnung für die erste Ratssitzung am 8. September muss neu geplant werden. Denn neben inhaltlichen Beratungen muss es zunächst einmal um einen Antrag der FDP gehen, die alle (Fach-)Ausschüsse auflösen und im nächsten Schritt wieder neu bilden will. Dann allerdings mit veränderten Mitgliederzahlen. Betroffen sind auch Aufsichts- und Verwaltungsräte von städtischen Gesellschaften. "Wir wollen, dass sich die Mehrheitsverhältnisse auch in den Ausschüssen wiederfinden. Das ist derzeit nicht der Fall." Kann sich die FDP mit ihrem Antrag durchsetzen, hätte dies zur Folge, dass im Gesamt-Tableau der Ausschüsse die Liberalen und die CDU zwei Sitze gewinnen, das Zentrum sogar sechs, und demgegenüber die SPD vier Sitze verliert. Grüne verlieren einen, die Fraktionsgemeinschaft Piraten/Linke vier Sitze.
Der Vorschlag der Liberalen sieht vor, die Anzahl der Sitze im Hauptausschuss von heute 16 auf 18 zu erhöhen. Veränderungen gäbe es auch beim Planungs- und Umweltausschuss (von 16 auf 15 stimmberechtigte Mitglieder), im Sport- und Schulausschuss (jeweils von 14 auf 15 Mitglieder) und auch im Aufsichtsrat der SVGD und im Verwaltungsrat der Technischen Betriebe von zwölf auf zehn.
Es ist die gleiche Situation wie im Juni in Kaarst, wo das dortige Fünfer-Bündnis, angeführt von der SPD, die Initiative zur Neuformierung der Ausschüsse initiierte. Karlheinz Meyer, Fraktionsvorsitzender der Dormagener FDP, erklärt am Beispiel des Hauptausschusses, dem wichtigsten Gremium nach dem Stadtrat, wie unzufrieden er mit der aktuellen Situation ist: "Das bürgerliche Lager kommt dort mit den sechs Sitzen von CDU und jeweils einem Sitz von Zentrum und FDP auf acht Stimmen. Dem stehen genauso viele von SPD, Grünen und Piraten/Linke gegenüber. Plus Bürgermeisterstimme hat dieses ,Lager' stets die Mehrheit." Im Stadtrat sah das oft anders aus, weil dort die Vertreter von Alfa und Ein Herz für Dormagen mit dem bürgerlichen Lager stimmten. Das von Bürgermeister Lierenfeld formulierte Leitmotiv, wonach die beste Idee gewinnt, sei in der Praxis gescheitert. Den Zeitpunkt begründet Meyer damit, "weil jetzt die Haushaltsberatungen anstehen".
"Ziel ist, dass durch eine Neuformierung die Chance besteht, dass das bürgerliche Lager in den Ausschüssen eine Mehrheit stellen kann", sagt Meyer. Er betont: "Es ist nicht das Ziel, der SPD Sitze wegzunehmen, aber das lässt sich bei dieser Konstellation leider nicht vermeiden. Bei Piraten und Linken tut mir das nicht leid." Die FDP stützt sich auf einschlägige Kommentierungen zur Gemeindeordnung: Ausschüsse legitimieren sich gerade dadurch, ein verkleinertes Abbild des Gesamtplenums zu sein. Ist dies nicht (mehr) der Fall, liegen Auflösung und Neubesetzung auch im Interesse des Gesamtplenums.
