TV-Diskussion mit CDU-Chef Laschet will mehr Polizisten und weniger Unterrichtsausfall
Düsseldorf · Nach Hannelore Kraft hat sich nun auch der CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet den Fragen der TV-Zuschauer gestellt. In der Sendung von Sat.1 NRW und RTL West musste er Fragen zu Bildung und Sicherheit beantworten.
Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet will die Innere Sicherheit mit deutlich mehr Polizeikräften stärken. Bis zu 2300 Polizisten könnten jährlich zusätzlich neu ausgebildet werden, zudem wolle die CDU für mehr polizeiliche Verwaltungsassistenten sorgen. Das sagte der Spitzenkandidat, der nach der Landtagswahl am 14. Mai Ministerpräsident werden will, am Mittwochabend vor Zuschauern in einer TV-Aufzeichnung der Regionalprogramme von Sat.1 und RTL in Düsseldorf.
Im Gespräch mit der "Bild"-Zeitung (Donnerstag) sprach Laschet von 2500 Polizeiverwaltungsassistenten, die in den kommenden fünf Jahren nicht-hoheitliche Aufgaben wie das Begleiten von Gefahrguttransportern, Radarkontrollen oder Büroarbeiten übernehmen sollen. Auf diese Weise könnten Polizisten von Routineaufgaben entlastet werden.
Innenminister Ralf Jäger (SPD) könne nach der Wahl nicht Innenminister bleiben. "Er erkennt ja noch nicht einmal an, dass es Fehler gab. Und Frau Kraft lobt ihn jeden Tag. Wo leben die?", betonte der CDU-Spitzenkandidat und Oppositionsführer.
Rechtsfreie Räume in einigen Stadtteilen wie Duisburg-Marxloh müssten von Anfang an unterbunden werden, sagte Laschet vor den Zuschauern in der TV-Aufzeichnung der Regionalprogramme von Sat.1 und RTL weiter.
Parallelgesellschaften, in denen Clans herrschten oder deutsche Gerichte nicht mehr angerufen würden, dürften nicht toleriert werden.
Zu Asyl und Zuwanderung betonte der CDU-Politiker, für Kriegsopfer und Verfolgte müsse es Schutz geben und "Integration durch Bildung". Aber: "Wer nicht schutzbedürftig ist (...), muss das Land verlassen." Der AfD warf er vor, die Gesellschaft zu spalten.
Zugleich kritisierte Laschet hohe Unterrichtsausfälle an Schulen, die besonders Kinder aus bildungsfernen Familien belaste. Der Ausfall müsse exakt gemessen werden, um einen entsprechenden "Reservepool" an Lehrern bereitzustellen. Die CDU wolle Wahlfreiheit zwischen dem Abitur nach acht oder neun Jahren Gymnasium — G8 oder G9 — ab dem Schuljahr 2018/19 einführen. Die Pläne von Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD), Kitas beitragsfrei zu stellen, nannte er "nicht finanzierbar", das werde rund eine Milliarde Euro kosten.
Der CDU-Chef forderte in der TV-Aufzeichnung mehr Geld für die Digitalisierung vor allem im ländlichen Raum. Dringende Verbesserungen brauche es auch bei der Verkehrsinfrastruktur. "300 Kilometer Stau jeden Morgen ist nicht akzeptabel", sagte Laschet. NRW sei noch zu oft Schlusslicht und müsse wieder an die Spitze der Bundesländer. Im direkten Duell begegnen sich Kraft und Laschet am 2. Mai im WDR-Fernsehen.
