Personalie Friedrich Merz NRW-Landtag streitet über Airport-Affäre
Köln/Düsseldorf · Die vielen Funktionen des Friedrich Merz und seine Verflechtung mit der CDU-geführten NRW-Landesregierung irritieren die Opposition. Vor allem, wenn der Verdacht von Unregelmäßigkeiten am Airport Köln/Bonn aufzuklären und Merz dort künftig Aufsichtsratschef ist.
Sowohl die schwarz-gelbe Landesregierung als auch die Oppositionsparteien SPD und Grüne drängen zwar auf eine konsequente Aufklärung der Vorwürfe gegen den Leiter des Flughafens Köln-Bonn, Michael Garvens. Doch gleichzeitig bewerten die Parteien die Affäre bei wichtigen Details sehr unterschiedlich. Sie streiten insbesondere darüber, ob der bekannte CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz wirklich wie von der Landesregierung gewollt neuer Aufsichtsratschef des zweitgrößten Airports in NRW werden soll. Das zeigte sich am Donnerstag bei einer aktuellen Stunde im Landtag zur Führungskrise am Kölner Flughafen.
Grüne und SPD sprachen sich dagegen aus, dass Merz neuer Oberaufseher des Flughafens wird. So meinte Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke, es habe "ein Geschmäckle", dass Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Wahl von Merz Anfang November ankündigte, obwohl der Flughafen-Aufsichtsrat nur wenige Tage danach ein Gutachten über mögliche Verfehlungen des CDU-Mitgliedes Garvens diskutieren wollte. NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) stellte dagegen klar, dass die Wahl von Merz nicht die Ermittlungen behindern werde: "Die Landesregierung hat hohes Interesse an Aufklärung."
Die SPD sprach sich grundsätzlich gegen Merz aus. Er sei als Aufsichtsratschef der Deutschland-Tochter des US-Finanzriesen Blackrock "Top-Lobbyist einer Heuschrecke", sagte der SPD-Abgeordnete Martin Börschel. Nun drohe, dass der 62-jährige sich dafür einsetze, die Pakete des Bundes oder des Landes an private Investoren zu verkaufen. Ministerpräsident Laschet solle sich nun dazu bekennen, dass keine Anteile abgegeben werden: "Der Flughafen gehört in öffentliche Hand."
Während nun auch die Staatsanwaltschaft prüft, ob an den Vorwürfen gegen Garvens etwas dran ist, kritisierte der CDU-Landtagsabgeordneter Klaus Voussem den Umgang mit ihm. Er wunderte sich, dass der Aufsichtsrat am Freitag das Angebot abgelehnt hatte, Garvens anzuhören. Es müsse geprüft werden, wer das für den Aufsichtsrat geschriebene Gutachten den Medien zugespielt hätte - Aufsichtsräte müssten sich an die gesetzlich vorgeschriebene Vertraulichkeit ihrer Arbeit halten.
Zum Hintergrund: Bei der CDU wird vermutet, dass SPD-Politiker das Gutachten gegen Garvens gezielt weitergaben. Ziel sei, dass der jetzige Aufsichtsratschef des Flughafens, der frühere SPD-Verkehrsminister Kurt Bodewig, sich so besser als unverzichtbarer Aufräumer profilieren könne. CDU und FDP betonten dagegen im Landtag, der Aufsichtsrat habe Garvens einstimmig auch mit den Stimmen der Landesregierung vorläufig beurlaubt.
