Mehrheit im Parlament: Bundestag beschließt umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes
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Rauchverbot Das Landgericht Dortmund hat entschieden, dass ein Ehepaar, das stark raucht, dies nur zu bestimmten Zeiten auf seiner Terrasse tun darf. Es legte einen Stundenplan fest, wann geraucht werden darf. Die Hälfte des Tages muss der Glimmstängel nach dem Urteil aus bleiben. Das Gericht stellte fest, dass der Qualm für die nichtrauchenden Nachbarn der Reihenhaussiedlung auf der Terrasse eine "nachhaltige und häufige Beeinträchtigung darstellt" (LG Dortmund, 1 S 451/15).

Rauchverbot Das Landgericht Dortmund hat entschieden, dass ein Ehepaar, das stark raucht, dies nur zu bestimmten Zeiten auf seiner Terrasse tun darf. Es legte einen Stundenplan fest, wann geraucht werden darf. Die Hälfte des Tages muss der Glimmstängel nach dem Urteil aus bleiben. Das Gericht stellte fest, dass der Qualm für die nichtrauchenden Nachbarn der Reihenhaussiedlung auf der Terrasse eine "nachhaltige und häufige Beeinträchtigung darstellt" (LG Dortmund, 1 S 451/15).

Studentenwohnung Studenten haben naturgemäß ein "besonderes Interesse an Mobilität und Flexibilität", was die Möglichkeit einschließt, "schnell mal den Studienort zu wechseln". Deshalb darf der Vermieter eines Studenten diesen nicht per Formularvertrag für mindestens zwei Jahre an die Wohnung binden. Die Klausel benachteilige ihn unangemessen, wenn er aufgrund eines Ortswechsels früher ausziehen möchte, so das Amtsgericht Saarbrücken. (AmG Saarbrücken, 3 C 313/15 und BGH, VIII ZR 307/08)

(bü)
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