Das Bundeskartellamt sieht eine große Macht bei Amazon im Online-Einzelhandel und hat den Konzern unter verschärfte Wettbewerbsaufsicht gestellt. Der BGH hat nun den Kartellhütern den Rücken gestärkt.

Eine härtere Strafe droht dem Gesetz zufolge bei Taten, deren Handlung sich auf eine nicht geringe Menge bezieht. Die „nicht geringe Menge“ wurde dabei wie früher bereits im Betäubungsmittelgesetz im neuen Cannabis-Gesetz nicht definiert, sondern der Rechtsprechung überlassen.

Das Landgericht Kleve hatte eine Frau zu vier Jahren Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Sie hatte ältere Damen um ihr Erspartes und Schmuck gebracht. Der Bundesgerichtshof bestätigte nun das Urteil.

Das Thema ist emotional und juristisch umstritten: Eine Mutter verhindert, dass der Vater des gemeinsamen Sohnes rechtlich in der Rolle anerkannt wird. Nun entscheidet das höchste deutsche Gericht.

Das Oberlandesgericht in Bamberg hat im Berufungsprozess wegen eines mutmaßlichen Corona-Impfschadens den Impfstoffhersteller Astrazeneca dazu verurteilt, bestimmte Auskünfte zu erteilen.

In einem umstrittenen Sterbehilfe-Fall hat das Berliner Landgericht einen Arzt zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt. Es sprach den 74-Jährigen wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft schuldig. Sein Handeln in Bezug auf die Sterbehilfe für eine schwer depressive Frau war aus Sicht der Richter zu unkritisch.

Update · Zwei Afghanen, die einen Anschlag in Schweden geplant haben sollen, sind der Bundesanwaltschaft in Thüringen ins Netz gegangen. Nun mussten die beiden mutmaßlichen Islamisten in Karlsruhe antreten.

Die angeklagte Frau legte gegen das Urteil vom Landgericht Köln aus Oktober 2022 Revision ein. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat nun am Dienstag die lange Haftstrafe bestätigt.

Ein mutmaßlicher Millionenbetrug mit falsch abgerechneten Coronatests beschäftigt zum zweiten Mal das Bochumer Landgericht. Ein erstes Urteil hatte der Bundesgerichtshof aufgehoben.

Ein Gesetz will es Älteren oder Menschen mit Behinderung leichter machen, über Aufzüge oder Rampen in die Wohnung zu kommen. In zwei Streitfällen hat der BGH jetzt ein klares Zeichen gesetzt.

Abstandhalten war in der Corona-Pandemie angesagt. Doch das Gesetz sieht vor, dass sich Wohnungseigentümer regelmäßig versammeln? Ob eine rein schriftliche Variante eine Lösung ist, prüft nun der BGH.

Eigentlich sind bestimmte Verträge nach Ablauf einer Mindestlaufzeit mit Monatsfrist kündbar. Die Bahncard verlängert sich aber um ein weiteres Jahr. Verbraucherschützer wollen dagegen vorgehen.

Die Staatsanwaltschaft hat Revision gegen das Landgerichtsurteil (eineinhalb Jahre Haft auf Bewährung) eingelegt. Der Anwalt des Geistlichen erklärt, er sehe der Begründung „gelassen entgegen“.

Wegen fünf sexueller Übergriffe auf einen 15-jährigen Messdiener ist der Priester vom Landgericht Deggendorf zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Von 2014 bis 2018 war der Priester in Haan als Seelsorger tätig. Sein Fall wird nun den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigen.

Eine Haftstrafe von 15 Jahren hatte der Angeklagte durch das Kleveer Landgericht bekommen, doch der BGH hob das Strafmaß auf. Nun wurde neu verhandelt. Was dabei herausgekommen ist.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Mannes verworfen, wie das Gericht in Karlsruhe am Freitag mitteilte. Der Detmolder war in einem Indizienprozess vom Landgericht Detmold im Mai vergangenen Jahres wegen Totschlags verurteilt worden.

Das Landgericht Kleve verurteilte im März 2023 einen Niederländer wegen bandenmäßigen Drogenhandels zur Höchststrafe von 15 Jahren. Der Bundesgerichtshof hat den Strafausspruch kassiert. Am Montag wird in Kleve neu verhandelt.

Laut Anklage soll der Mann die 31-Jährige in Köln heimtückisch erschossen haben. Er wurde zu elf Jahren Haft verurteilt. Warum der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil von 2022 im Mai 2023 aufgehoben hat.

Der Begriff „Kölner Dom“ taugt nicht als Marke. Das Publikum verbinde damit das Bauwerk, nicht aber bestimmte Produkte wie Schmuck oder Bekleidung.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision der beiden jungen Männer laut einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss vom November 2023 verworfen. Das Landgericht Aachen hatte die Angeklagten im Juni 2022 zu Jugendstrafen verurteilt.

Jetzt ist diese Frage auch eindeutig geklärt: Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass auch das Rückwärtsfahren mit einem Anhänger ein „Ziehen“ im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes ist.

Rechtsanwalt Christian Stieg ist an beiden großen Strafprozessen beteiligt, die die Moerser in diesem Jahr bewegt haben. In einem Fall vertritt er die Opfer als Nebenkläger, im anderen ist er Verteidiger.

Die Masken-Affäre ist doch noch nicht vorbei: Die Verurteilung der Masken-Millionärin und CSU-Politikertochter Andrea Tandler wegen Steuerhinterziehung muss vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe überprüft werden.

Das Bundespatentgericht hat ein grundlegendes Corona-Impfstoffpatent des Tübinger Pharmaunternehmens Curevac für nichtig erklärt. Mit diesem Urteil gab das Gericht am Dienstag einer Klage des Mainzer Konkurrenten Biontech gegen Curevac statt.

Nach den Festnahmen mutmaßlicher Hamas-Mitglieder in Berlin und den Niederlanden sind drei Verdächtige in Untersuchungshaft. Das teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Freitag mit.