Vorsätzliche Beihilfe zur Volksverhetzung? Hasskommentare: Ermittlungen gegen Facebook-Manager
Hamburg · Wegen Hasskommentaren auf Facebook hat die Staatsanwaltschaft Hamburg ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen drei Manager des sozialen Netzwerks eingeleitet. Anstoß dafür ist laut einem Medienbericht eine Strafanzeige wegen der vorsätzlichen Beihilfe zur Volksverhetzung.
Laut einem Bericht von "Spiegel Online" stehen die Geschäftsführer der Facebook Germany GmbH, die in Deutschland Werbeanzeigen für Facebook aquiriert, im Fokus der Ermittlungen. Dabei geht um Hassbotschaften, die Nutzer im sozialen Netzwerk veröffentlicht haben und die von Facebook nicht gelöscht wurden.
Facebook wurde in der Vergangenheit immer wieder kritisiert, weil es nichts gegen den Hass unternehme. Das Netzwerk selbst wird in Deutschland allerdings nicht von der Facebook Germany GmbH betrieben, sondern von Facebook Limited mit Sitz in Irland.
Staatsanwaltschaft: Noch kein konkreter Tatverdacht
Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Nana Frombach, bestätigte auf Anfrage, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen habe, weil in der Anzeige konkrete Beispiele genannt wurden. "Ob sich daraus ein konkreter Tatverdacht ergibt, ist allerdings noch völlig offen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Die Strafanzeige war von einem Anwalt aus Würzburg gestellt worden. Er argumentiert, dass ohne die Werbeeinnahmen, die die Facebook-Firma in Hamburg erzeuge, das Portal nicht betrieben werden könne.
"Die Facebook Germany GmbH fördert somit die Verbreitung von volksverhetzenden, strafbaren Inhalten durch Handlungen in Deutschland ausgehend vom deutschen Unternehmenssitz in Hamburg", heißt es in seiner Anzeige.
