Brüssel Zuckerberg und Facebook -für die EU ein Ärgernis
Brüssel · Für die Ankündigung seiner Stiftung hat Mark Zuckerberg viel Applaus erhalten, es mehren sich aber auch kritische Stimmen. Der Streit entzündet sich an der Frage, wie Facebook sein Geld verdient, auch in der EU bleibt das Modell ein Streitfall. "Das größte Ärgernis ist, dass dieses Unternehmen die Lücken unseres Rechts perfekt ausnutzen kann", sagt der EU-Parlamentarier und Datenschutzexperte Jan Philipp Albrecht (Grüne). "Alles was sie dazu brauchen, ist ein Internetanschluss und ein Briefkasten in der EU."
Seine Europazentrale hat Facebook in Irland, für das Unternehmen eine Steueroase. Seine Einkünfte generiert es vor allem durch Werbeeinnahmen, die fließen aus ganz Europa direkt nach Dublin. Bei den anderen Standorten, etwa in Deutschland oder Großbritannien, fällt kaum Gewinn an - zu versteuern gibt es also auch fast nichts. Bei den britischen Nachbarn waren das im Jahr 2014 umgerechnet etwa 6100 Euro, in Deutschland zahlte man 2013 immerhin noch etwa 220.000 Euro an Steuern. Regelmäßig wird daher ein EU-weiter Mindeststeuersatz gefordert. "In diese Richtung entwickelt sich aber leider fast nichts", sagt Albrecht. Das liege auch daran, dass die Interessengruppen noch zu starken Einfluss auf die politischen Gremien nutzen könnten.
Auch aus Sicht des Datenschutzes hat Facebook Irland als Europasitz klug gewählt. "Dort liegt die Datenschutzpraxis noch deutlich unter der der meisten anderen EU-Länder", sagt Albrecht. Dort gibt es jedoch Bewegung: Parlament, Kommission und Rat arbeiten an einem gemeinsamen Datenschutzabkommen für die gesamte EU.
