Nairobi WTO einigt sich nur bei Agrar-Subventionen
Nairobi · Die mehr als 160 Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) haben sich auf den Abbau von Exportsubventionen für Agrarprodukte verständigt. Die Vereinbarung ist Teil eines "Nairobi-Pakets" mit mehreren Maßnahmen im Agrarbereich, auf das sich die WTO-Handelsminister nach zähen Verhandlungen in der kenianischen Hauptstadt einigten.
Eine gemeinsame Haltung zur Zukunft der Doha-Entwicklungsrunde fanden sie jedoch bei der Welthandelskonferenz in Afrika nicht. Stattdessen wird in der per Konsensverfahren angenommenen Schlusserklärung auf gegensätzliche Positionen zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern in dieser Frage verwiesen.
Indien und Venezuela gaben ihre Kritik daran zu Protokoll. Es sei enttäuschend, dass es der WTO nicht gelungen sei, sich auf ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung der Doha-Agenda zu verständigen, erklärte Indiens Handelsministerin Nirmala Sitharaman. Die 2001 im Emirat Katar von den WTO-Mitgliedern vereinbarte Doha-Agenda hat die Liberalisierung des Welthandels bei zugleich besonderer Förderung der Entwicklungsländer zum Ziel.
Die USA und die EU wollen nach 14-jährigen, weitgehend erfolglosen Doha-Gesprächen eine Neuausrichtung der WTO mit Verhandlungen über neue Themen der Globalisierung. Viele Entwicklungs- und Schwellenländer fordern hingegen die Fortsetzung der Doha-Runde.
Ungeachtet dieser Gegensätze sprach WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo von einem Erfolg. Es seien mehrere Vereinbarungen erreicht worden, von denen insbesondere die ärmsten Länder profitierten. Die WTO habe bewiesen, dass sie trotz aller Kritik handlungsfähig sei. Die EU lobte die ebenfalls im Konsens angenommene WTO-Vereinbarung zum Abbau von Exportsubventionen für Agrarprodukte als "Meilenstein". Staatliche Beihilfen für den Agrarexport sollen völlig verschwinden. Entwicklungsländer bekommen dafür Zeit bis 2023, und die mehr als 50 am wenigsten entwickelten Länder der Welt (LDC) müssen dies erst bis Ende 2030 umsetzen. Auch die deutsche Wirtschaft äußerte sich lobend. Die Vereinbarungen eröffneten "gerade den am wenigsten entwickelten Ländern neue Möglichkeiten, sich stärker in den Welthandel zu integrieren", so der Deutschen Industrie- und Handelskammertag.
