Analyse Wo NRW schon digital ist - und wo nicht
Düsseldorf · Die neue schwarz-gelbe Landesregierung hat den digitalen Wandel zu einem Schwerpunkt ihrer Regierungsarbeit erklärt. Tatsächlich stecken im Koalitionsvertrag viele gute Ideen. Bei der Personalpolitik macht sich der digitale Aufbruch allerdings noch nicht bemerkbar.
Eins muss man der FDP schon jetzt lassen: Ehrgeiz haben die Liberalen in NRW. Mit Yvonne Gebauer (Bildung), Andreas Pinkwart (Wirtschaft und Digitalisierung) und Joachim Stamp (Familie und Flüchtlinge) stellt die Partei nur drei Minister in der Landesregierung, hat sich dabei aber für jene Ressorts entschieden, in denen mit die größten Herausforderungen warten. Speziell im Bereich der Schulen und der Wirtschaft wird es auch darauf ankommen, den digitalen Wandel stärker zum Thema zu machen.
Im Koalitionsvertrag haben CDU und FDP bereits eine übergreifende Digitalstrategie angekündigt, wie es sie unter der Vorgängerregierung nicht gab. Die Frage ist, welche Schritte die Koalition nun gehen muss, um NRW tatsächlich zum Digitalland Nummer eins zu machen.
Personal Pinkwart sagt selbst, dass man auf die richtigen Leute hören muss, wenn man die Digitalisierung gestalten und einen Überblick behalten will. Bislang sind diese Köpfe in der Landesregierung jedoch kaum zu finden. Pinkwart selbst hat zwar als Rektor der HHL Leipzig Graduate School of Management eine Hochschule geleitet, die sehr viele Gründer hervorgebracht hat. Sein Staatssekretär Christoph Dammermann hat als ehemaliger Wirtschaftsförderer der Stadt Hamm eher Erfahrungen bei der Ansiedlung von Unternehmen. Doch das allein wird nicht reichen.
Auch Vorgänger Garrelt Duin (SPD) war kein "Digital Native", hatte jedoch durch seinen Digitalbeirat ein Expertengremium, aus dem er viel Wissen ziehen konnte. Experten wie der Kölner Wirtschaftsprofessor Klemens Skibicki halten eine Fortführung für sinnvoll: "Auch Sigmar Gabriel hat den Digitalbeirat seines Vorgängers Philipp Rösler übernommen, weil er von der fachlichen Ausrichtung überzeugt war." Der SPD-Politiker hatte das Bundeswirtschaftsministerium vom FDP-Politiker Rößler übernommen. Gründerszene Seit Jahren wächst die Zahl der Start-ups in NRW, inzwischen hat jedes fünfte hier seinen Hauptsitz. Mit den von Pinkwarts Vorgänger auf den Weg gebrachten sechs Digital-Hubs soll außerdem der Austausch zwischen Gründern und "alter" Industrie besser werden. Um weltweit mit Standorten wie dem Silicon Valley oder Tel Aviv zu konkurrieren, muss einerseits deutlich mehr passieren - und es braucht Zeit. Auch das Valley hat sich über Jahrzehnte zu dem entwickelt, was es heute ist.
Schwarz-Gelb will Gründern ein bürokratiefreies Jahr ermöglichen. Der Erfolg der Start-up-Hubs soll evaluiert werden, um dann zu gucken, wo man nachsteuern muss. Das ist der richtige Ansatz. Breitband Das gilt auch beim Ausbau des schnellen Internets. Beim Abrufen der Fördergelder vom Bund hat NRW lange gepennt. Von der ersten Tranche bekam NRW von 420 Millionen Euro nur 30 zugeteilt, bei der zweiten waren es sogar nur 25 von 904 Millionen Euro. Doch das Land hatte zuletzt schon unter Rot-Grün aufgeholt: Im März gab es bei der dritten Tranche immerhin 177 von 935 Millionen Euro für NRW. Damit es nun stärker vorangeht, will die neue Landesregierung die Kommunen deutlich mehr unterstützen, Anträge auf Fördergeld zu stellen, und dafür auch das Beratungsbüro "Breitband.NRW" ausbauen. "Das erscheint mir sinnvoll, um den Netzausbau voranzutreiben", sagt dazu Torsten Gerpott, Betriebswirtschaftsprofessor aus Duisburg und renommierter Telekommunikationsexperte.
Auch bei der Versorgung ist die Situation auf den ersten Blick zunächst gut: Kein Flächenland in Deutschland hat eine bessere Versorgungsquote als NRW. 82,2 Prozent der Haushalte haben hier die Möglichkeit, Internet mit mehr als 50 Megabit/Sekunde zu empfangen. Bis 2025 will die Landesregierung NRW nun sogar zum Gigabit-Land machen, Haushalte und Unternehmen sollen also Online-Anschlüsse mit einem Übertragungstempo von einem Gigabit (1000 Megabit) oder mehr erhalten.
Mit welcher Technologie das geschehen soll, lässt die Koalition allerdings offen. Wo neu gebaut wird, soll Glasfaser verlegt werden, gleichzeitig ist jedoch auch das Aufrüsten von TV-Kabel eine Option. "Ich sehe das nicht nur positiv", sagt dazu Gerpott. "Es ist zwar gut, wenn die Landesregierung sich zu einer Gigabit-Zielsetzung bekennt, aber eine klarere Festlegung auf Glasfaser hätte ich schon erwartet."
Bildung Bereits unter Rot-Grün wurden über die NRW.Bank Förderprogramme gestartet, mit denen sich die digitale Ausstattung der Schulen verbessern lässt. Außerdem wurde das Pilotprojekt "Informatik an Grundschulen" auf den Weg gebracht. Dennoch warten hier auf die neuen FDP-Minister die größten Hürden. Die Lehrerausbildung muss, was Digitalkompetenz angeht, verbessert werden, die Schulen brauchen eine bessere Ausstattung. Schwarz-Gelb will sich darum kümmern - und kündigte bereits an, dass jedes Kind Grundkenntnisse im Programmieren erwerben soll. Ein sinnvoller Informatik-Unterricht braucht jedoch auch das richtige Personal. Bislang fehlen aber auch deshalb Informatiklehrer, weil das Fach kein Pflichtfach ist -die Perspektiven nach dem Studium für viele also unklar sind. Weil digitale Köpfe in der Wirtschaft jedoch händeringend gesucht werden, wird es noch wichtiger, den Lehrerberuf attraktiver zu gestalten, um sie auch für den Klassenraum zu begeistern.
