Berlin Wirtschaftweise stellen Energiewende infrage
Berlin · Gutachten: Erneuerbare Energien seien dauerhaft nicht wettbewerbsfähig und daher für den Klimaschutz ungeeignet.
Der Wirtschafts-Sachverständigenrat hat die besondere Förderung der erneuerbaren Energien bei der Energiewende grundsätzlich in Frage gestellt. "Die Stromerzeugung aus den meisten erneuerbaren Energien war und ist nicht wettbewerbsfähig, und dies wird aller Voraussicht nach künftig so bleiben", heißt es im neuen Gutachten der fünf Ökonomen. Daher müsse "grundsätzlich die Frage gestellt werden, welche Funktion der Aufbau spezifischer und in Deutschland in dieser Größenordnung nicht wettbewerbsfähiger Stromerzeugungskapazitäten haben soll, wenn das übergeordnete Ziel der globale Klimaschutz ist", so die Ökonomen. Sie plädieren dafür, das staatliche Vergütungssystem für den Öko-Strom rasch durch eine "technologieneutrale jährliche Mengenauktion" für Strom zu ersetzen. Dies plant die Regierung zwar ab 2017, allerdings nur für die Erneuerbaren.
Die jüngste Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sei nicht der Grund dafür, dass die EEG-Umlage der Stromverbraucher im kommenden Jahr leicht sinken könne. Dafür sei vor allem der letzte milde Winter verantwortlich. Als positiv bewerten die Ökonomen, "dass die Politik derzeit nicht den Forderungen nachgibt, einen Kapazitätsmarkt einzuführen". Um den Strommarkt der Zukunft gibt es bereits heftige Verteilungskämpfe. Einen Kapazitätsmarkt, von dem die Betreiber bestehender Kohle- und Gas-Kraftwerke wie RWE oder die Stadtwerke profitieren würden, fordert etwa Nordrhein-Westfalen. Die Bundesregierung dürfte diesem Druck am Ende kaum standhalten.
"Die Energiewende sollte nicht länger national verfolgt, sondern in eine internationale Strategie des Klimaschutzes eingebettet werden", so die Studie. "Selbst ein rein nationales Vorgehen könnte effizienter organisiert werden, wenn das EEG grundlegend reformiert würde."
Die Ökonomen begrüßten das von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigte Investitionspaket von zehn Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018. Für größere Programme bestehe jedoch kein Anlass, denn die von vielen behauptete Investitionslücke in Deutschland gebe es nicht. Die Regierung sollte unbedingt am Haushaltsausgleich festhalten, damit Deutschland in Europa mit gutem Beispiel vorangehe. Denn die Euro-Krise sei eine Verschuldungskrise.
