Kolumne: Die Ökonomin Lebensleistungsrente? Bloß nicht!
Düsseldorf · Im Wahljahr 2017 soll die Mindestrente kommen. Die Maulhelden der CDU schreien auf - reichlich spät. Die Rente verletzt das Äquivalenzprinzip, ist teuer und bürokratisch.
Noch in diesem Jahr will Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ernst machen und die Lebensleistungsrente auf den Weg bringen. Das Ziel: Menschen, die 40 Jahre gearbeitet, aber nur wenig in die Rentenkasse eingezahlt haben, sollen eine Rente über Sozialhilfe-Niveau erhalten. Der Staat soll so aufstocken, dass es eine monatliche Lebensleistungsrente von rund 900 Euro (brutto, vor Abzug der Krankenversicherung) gibt.
Mit der Lebensleistungsrente wird ein Grundsatz zerstört
Gut gedacht, schlecht gemacht - wie so oft bei schwarz-roter Sozialpolitik. Erstens ist die Lebensleistungsrente eine ordnungspolitische Sünde. Wer sie einführt, verletzt das Äquivalenzprinzip und schafft neue Ungerechtigkeiten. Während die gesetzliche Krankenversicherung nach dem Solidarprinzip organisiert ist (alle Kassenpatienten bekommen gleiche Leistungen, doch Gutverdiener müssen mehr zahlen), gilt in der Rentenversicherung das Äquivalenzprinzip: Wer viel einzahlt, bekommt im Ruhestand viel raus. Mit der Lebensleistungsrente wird dieser Grundsatz zerstört: Danach erhält einer, der im Job Anspruch auf 900 Euro Rente erworben hat, nur so viel wie einer, der bloß die Hälfte der Beiträge abgeliefert hat, jetzt aber die Lebensleistungsrente kassiert. Ziemlich ungerecht.
Zweitens führt die Lebensleistungsrente zu neuer Bürokratie. Schon jetzt lässt der Sozialstaat keinen hängen.Wer zu wenig Rente bekommt, dem zahlt das Sozialamt die Grundsicherung, die inklusive Wohngeld etwas unter der Lebensleistungsrente liegt. Letztere soll die Rentenkasse auszahlen, die hierfür neue Bürokratie aufbauen muss.
Drittens wird es teuer. Im ersten Schritt will die Koalition 180 Millionen bereitstellen, damit wird sie nicht weit kommen. Dabei belasten schon jetzt Rentengeschenke die Beitrags- bzw. Steuerzahler über Jahrzehnte. Die Union setzte die Mütterrente durch, die SPD die Rente mit 63. Auch die Lebensleistungsrente steht im Koalitionsvertrag. Das sollten die Maulhelden des Unions-Wirtschaftsflügels nicht vergessen, die jetzt gegen sie trommeln. Die Lebensleistungsrente hätte nie versprochen werden dürfen.
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