Kolumne: Die Ökonomin Keine Chance für ein "Notopfer Energie"

Der Druck aus Brüssel verhindert ordnungspolitischen Unfug. Hilfen für Kohlekraftwerke zulasten der Verbraucher wird es nicht geben. Damit geht die Kanzlerin in die Ferien.

Das nennt man kurze Halbwertzeit. Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist noch nicht in Kraft, da kündigt die Kanzlerin schon eine Reform derselben an. "Wir werden das EEG noch einmal reformieren müssen", sagte sie gestern. Und zerstörte die Hoffnung der deutschen Versorger auf Staatshilfe: Man werde die nächste Reform europäisch ausrichten, insbesondere bei der Organisation der Kraftwerks-Reserven.

Was sich anhört wie ein Toast auf Brüssel, ist tatsächlich ein Bitterpilz für Stromkonzerne. Wegen Überförderung des Ökostroms sind viele Kohle- und Gaskraftwerke unrentabel, weshalb die Versorger nach Hilfe rufen: Der Staat soll organisieren, dass Verbraucher allein für die Bereitstellung von konventioneller Kraftwerkskapazität zahlen. Sechs Milliarden Euro pro Jahre hätten die Versorger gerne. Das würde wie eine Erhöhung der EEG-Umlage um 25 Prozent wirken. 1,5 Cent pro Kilowattstunde wären zusätzlich fällig.

Doch nun warnen auch Gutachter, die im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums tätig waren, die Regierung vor einem solchen "Kapazitätsmarkt" genannten Hilfsprogramm. Ihre Argumente: Hilfen für Kohlekraftwerke verhindern die Senkung der Kohlendioxid-Emissionen und damit einen besseren Klimaschutz. Zudem funktioniert der Strommarkt auch ohne sie. Kraftwerke machen Verluste, weil es ein Überangebot gibt. Wenn wir einige abschalten, steigt der Großhandelspreis und macht verbleibende Blöcke rentabel. Außerdem gibt es im Ausland genug Kraftwerke, die man bei wind- und sonnenarmen Stunden in Deutschland zuschalten kann. Da sind die Gutachter ganz bei Merkels europäischer Lösung.

Auch Verbraucher, denen nach Fukushima der Atomausstieg nicht schnell genug gehen konnte, besinnen sich nach dem Blick ins eigene Portemonnaie eines besseren: Nur noch 46 Prozent sind bereit, für den Ökostrom-Ausbau zu zahlen. 2011 waren es noch 56 Prozent, wie eine GfK-Umfrage ergab. Ein "Notopfer RWE" oder "Notopfer Steag" wäre nicht nur ordnungspolitischer Unfug. Es will auch keiner zahlen.

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(RP)
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