Kolumne: Der Ökonom Die Parität täuscht Gerechtigkeit nur vor
Düsseldor · Die SPD feiert es als Erfolg, dass sie die Parität von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen in der Krankenversicherung durchgesetzt hat. Es bringt den Arbeitnehmern aber nichts.
Die SPD hat eine Menge durchgesetzt bei den Sondierungen - eine höhere Rente für Geringverdiener, mehr Kindergeld, die Abschaffung der Abgeltungsteuer. Als Hit dürfte sie die Wiedereinführung der Parität bei den Sozialbeiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung verkaufen. Endlich sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte für die Beiträge aufkommen. Zurzeit ist der Arbeitgeberbeitrag fix bei 7,3 Prozent ist, und die Arbeitnehmer müssen zusätzlich zu ihrem Beitrag von 7,3 Prozent noch einen Zusatzbeitrag bezahlen, der obendrein flexibel und bei den einzelnen Kassen unterschiedlich ist.
Doch die neue Gerechtigkeit täuscht. Denn für Arbeitgeber ist es betriebswirtschaftlich völlig unerheblich, ob der Beitrag beim Arbeitnehmer oder bei ihnen erhoben wird. Beides zählt zu den Lohnkosten. Wenn sie also als Folge der Parität jetzt mehr zahlen, steigen die Lohnkosten, und die Beschäftigung sinkt. Zwar erhöht sich der Nettolohn für die Arbeitnehmer, aber der Spielraum für künftige Lohnsteigerungen sinkt, da die Arbeitgeber den Gewerkschaften die höheren Lohnkosten entgegenhalten werden.
Ein Weiteres kommt hinzu: Wenn die Arbeitnehmer höhere Kosten nicht mehr in ihrem Beitrag spüren, ist die Bereitschaft der Politik, den Interessengruppen im Gesundheitssystem nachzugeben, um so höher. Der Anstieg des Zusatzbeitrags ist ein stärkeres Warnsignal, als wenn die paritätischen Beitragssätze jeweils scheinbar weniger stark steigen. Insofern ist das alte System ein Beitrag zu mehr Transparenz. Am besten wäre es, den Arbeitnehmern so viel mehr Lohn auszuzahlen, dass sie den Arbeitgeberbeitrag selbst finanzieren können. Es wäre das transparenteste System und würde für die Arbeitnehmer keinerlei Nachteile bringen.
Bei der Parität tragen beide Seiten nur scheinbar die gleichen Lasten. In Wirklichkeit wirken sich Kostensteigerungen im Gesundheitswesen durch die Lohnkosten allein zu Lasten der Arbeitnehmer aus. Das verdeckt die Parität. Deshalb ist die Wiedereinführung ein Rückschritt.
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