"Deutschland hat in den letzten Jahren zu viel für den Staatskonsum und zu wenig für Staatsinvestitionen ausgegeben — und somit massiv von der Substanz gelebt. Dadurch sind in der Verkehrsinfrastruktur viele Engpässe entstanden", heißt es einem 63-seitigen Positionspapier des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) für die Bundesregierung.

"Die Stärke Deutschlands darf nicht als Naturkonstante gesehen werden. Wie andere EU-Mitgliedsstaaten sind auch wir gefordert, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu sichern", schreibt DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann im beigefügten Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Die jährliche Investitionslücke allein im Straßenbau beziffert der DIHK auf 2,5 Milliarden Euro. Der Großteil davon fehle in NRW. Die Dachorganisation der 80 Industrie- und Handelskammern (IHK), die 3,6 Millionen Unternehmen vertritt, erinnerte an den jüngsten Befund der so genannten Daehre-Kommission: Im Dezember hatte die parteiübergreifende Expertengruppe unter Leitung des früheren sachsen-anhaltinischen Verkehrsministers Karl-Heinz Daehre (CDU) die Finanzierungslücke für alle Verkehrsträger auf 7,2 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.

Problemfall NRW

Besonders kritisch sieht der Verband den Verfall großer Straßenverkehrsachsen im bevölkerungsreichsten Bundesland: "Der Zustand der bestehenden Verkehrsinfrastruktur in NRW bereitet uns größte Sorge", sagte der für den NRW-Verkehr zuständige Münsteraner IHK-Geschäftsführer Joachim Brendel. "Unser Land ist in den letzten 20 Jahren nachweislich zu schlecht weggekommen beim Ausbau von Bundesstraßen und Schienenwegen."

Der im Ruhrgebiet weiter stark wachsende Verkehr werde NRW vor enorme Herausforderungen stellen. Daher dürften die begrenzten Mittel des Bundes künftig nicht mehr gleichmäßig nach einem festen Länderschlüssel auf die 16 Bundesländer verteilt werden. "Wir wollen, dass die knappen Mittel des Bundes dorthin fließen, wo sie den meisten Nutzen und den größten wirtschaftlichen Effekt haben. In NRW haben wir besonders hohen Handlungsbedarf", forderte Brendel.

Der Experte hat für Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine Prioritätenliste aus Sicht der NRW-Wirtschaft erarbeitet: Mit höchster Priorität müsse der Bund demnach den achtstreifigen Ausbau der A 3 (Kölner Ring), den sechsstreifigen Ausbau der A 1 nördlich des Kamener Kreuzes, den Lückenschluss der A 52 bei Gladbeck/Bottrop, den sechsstreifigen Ausbau der A 43 im Ruhrgebiet und den Lückenschluss der A 33 angehen.

Auch Kritik an der Zuschussrente

"Zur Beseitigung der Engpässe auf den Hauptverkehrsachsen und für den Erhalt des bestehenden Netzes sind zusätzliche Mittel erforderlich", fordert der DIHK in seinem Papier. Die Mittel "müssten dauerhaft angehoben und verstetigt werden". Da Steuermittel und Einnahmen aus der Lkw-Maut aber nicht ausreichten, um den Investitionsbedarf zu decken, will sich die Wirtschaft der Debatte über die Ausweitung der Lkw-Maut auf andere Straßen und Kraftfahrzeugtypen nicht verweigern.

"Die Daehre-Kommission hat Vorschläge unterbreitet, die unter anderem die Ausweitung der Nutzerfinanzierung vorsehen. Darüber wird man diskutieren müssen", erklärte Brendel. Die Daehre-Kommission hatte unter anderem eine Pkw-Maut vorgeschlagen, für die Ramsauer ebenfalls trommelt.

In seinem Papier übt der DIHK auch Kritik an der von der Koalition geplanten Zuschussrente. "Teure Reformpläne, wie etwa eine Zuschussrente für langjährige Versicherte mit geringer Beitragszahlung, gefährden die gute Entwicklung in der Rentenversicherung." Lob gibt es dagegen für die geplante Kombi-Rente: Für die vorgezogene Teil-Rente müssten aber "unbegrenzte Hinzuverdienste" gelten und keine neuen Verdienstgrenzen.