Teheran Wirtschaft enttäuscht über magere Iran-Geschäfte

Teheran · Affront bei Gabriels Besuch in Teheran: Der Parlamentspräsident sagte ein Treffen mit dem deutschen Vizekanzler ab.

Der Iran-Besuch von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ging unversöhnlich zu Ende. Parlamentspräsident Ali Ardeschir Laridschani sagte ein Treffen mit Gabriel ohne Begründung kurzfristig ab. Das war ein diplomatischer Affront. Laridschanis Bruder Amoli, der erzkonservative Justizchef, hatte iranischen Medien zuvor gesagt, "diese Person" hätte er nicht ins Land gelassen.

Kolportiert wurde zunächst in der deutschen Delegation, die konservativen Hardliner im Iran reagierten so hart, weil Gabriel vor seiner Abreise in einem Interview mit "Spiegel Online" die Israel-Politik des Iran scharf kritisiert hatte. Gabriel selbst trat später jedoch diesen Spekulationen entgegen. "Das ist Teil des inneriranischen Wahlkampfes", erklärte er. Er fühle sich angemessen aufgenommen durch das Gespräch mit Vize-Präsident Mohammad Bagher Nobakht.

Der Iran ist politisch tief gespalten: Der moderate Präsident Hassan Rohani dringt nach dem Atomabkommen mit dem Westen auf die wirtschaftliche Öffnung nach 15 Jahren Isolation, Konservative und Revolutionsgarden befürchten dagegen einen Machtverlust, weil Rohani auch im Innern Reformen anstrebt. Im Mai 2017 wird gewählt.

Die deutsch-iranischen Wirtschaftsgespräche gestern verliefen dagegen ohne größere Irritationen. Vize-Wirtschaftsminister Mohammad Khazai sagte, gerade mit Deutschland wolle der Iran seine früher guten Beziehungen wieder aufleben lassen. Auch das Interesse der deutschen Wirtschaft am Iran ist enorm: 120 deutsche Unternehmensvertreter begleiteten Gabriel, so viele wie selten auf seinen Auslandsreisen. Noch blieben die Verträge und Absichtserklärungen aber weit hinter den Erwartungen zurück. Siemens konnte lediglich einen Vertrag über die Lieferung von Komponenten für 50 Diesellokomotiven präsentieren. Weitere geplante Verträge über die Lieferung von Gasturbinen, Lokomotiven und Hochgeschwindigkeitszügen mussten verschoben werden. Die meisten Geschäfte scheitern an der fehlenden Finanzierung. Die USA haben ihre Sanktionen gegen den Iran anders als die Europäer noch nicht aufgegeben. Größere europäische Banken halten sich mit der Vorfinanzierung von Geschäften im Iran zurück, weil sie Konsequenzen für ihr US-Geschäft befürchten

(mar)
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