Freiburg Wie viel Marktwirtschaft steckt in der CDU?
Freiburg · Heute hält die Kanzlerin eine Rede zum 125. Geburtstag von Walter Eucken. Der Freiburger Ökonom war Vordenker der sozialen Marktwirtschaft. Er würde sich wundern, wie weit sich die CDU davon unter Merkel entfernt hat.
Wenn sich die Kanzlerin in unruhigen Wochen wie diesen Zeit nimmt, um in Freiburg den Geburtstag eines Ökonomen zu feiern, will das etwas heißen. Doch es geht um Walter Eucken, der vor 125 Jahren geboren wurde, von 1927 bis 1950 in Freiburg lehrte und Begründer der sozialen Marktwirtschaft war. Er dachte vor, was Ludwig Erhard nach 1949 umsetzte.
Eucken lehnte Sozialismus und Liberalismus ab: "Die Schäden der Politik des Laissez-faire haben die Menschen ebenso durchlebt wie die Gefahren zentraler Leitung", schreibt er in seinem Standardwerk "Grundsätze der Wirtschaftspolitik". Er setzt dagegen auf Marktwirtschaft, in dem der Staat nur den ordnungspolitischen Rahmen setzt (Ordoliberalismus): "Die wirtschaftspolitische Tätigkeit des Staates sollte auf die Gestaltung der Ordnungsformen der Wirtschaft gerichtet sein, nicht auf die Lenkung des Wirtschaftsprozesses." Das wird die Kanzlerin vielleicht noch unterschreiben. Doch andere Thesen von Eucken lesen sich als Antithese zu ihrer Wirtschaftspolitik.
Euckens wichtigstes Anliegen war es, die Zusammenballung von politischer und wirtschaftlicher Macht zu verhindern. Der Sowjetkommunismus und der deutsche Nationalsozialismus waren ihm abschreckende Beispiele. Das aus seiner Sicht beste Entmachtungsinstrument war der freie Wettbewerb.
Zusammen mit Mitstreitern formulierte er in geheimer Runde schon 1943 die Grundzüge einer Wirtschaftsordnung für die Nachkriegszeit. Das war in dem auf "Endsieg" gedrillten Nazi-Deutschland ein lebensgefährliches Projekt. Anders als andere Ökonomen musste Eucken allerdings nicht fliehen.
Seine zentrale Forderung: Nur wenn Preise sich frei im Wettbewerb bilden können, zeigen sie Knappheiten an und lenken die knappen Ressourcen in die richtige Verwendung. Nur wenn es viele Anbieter gibt, entsteht keine gefährliche wirtschaftliche Macht, die womöglich auch die Politik diktiert.
Was würde Eucken sagen, wenn er sähe, wie heute die große Koalition die Preisbildung auf dem Arbeitsmarkt aushebelt? Mit der Einführung des Mindestlohns hat sie den Wettbewerb eingeschränkt. Jeder, dessen Produktivität geringer ist als 8,50 Euro pro Stunde, hat keine Chance am Arbeitsmarkt, wie zwei Millionen Langzeitarbeitslose erleben. An ihnen geht der aktuelle Boom vorbei. Ebenso hat die Koalition durch Einführung der Mietpreisbremse die Preisbildung auf dem Wohnungsmarkt beschnitten.
Für Eucken war die beste Sozialpolitik, eine leistungsfähige Wirtschaft zu sichern. Oder wie sein Schüler Ludwig Erhard sagte: "Je freier die Wirtschaft ist, umso sozialer ist sie auch." Die Flut hebt schließlich alle Boote.
Schon eher folgt Merkel heute dem zweiten Prinzip von Eucken. "Wer den Nutzen hat, muss auch den Schaden tragen", formulierte der Freiburger Ökonom das wichtige Haftungsprinzip. In der Finanzkrise 2007 war davon nichts zu spüren, mittlerweile nimmt die Politik die Eigentümer von Banken und selbst Regierungen von Euro-Krisenstaaten stärker in die Pflicht.
Das dritte Prinzip von Euckens idealer Wirtschaftspolitik lautet: Verlässlichkeit. "Die nervöse Unrast, die heute verwirft, was gestern galt, schafft Unsicherheit und verhindert Investitionen", schrieb Eucken. Diese Mahnung scheint Merkel nicht zu kennen. In der Atompolitik gestand sie den Konzernen erst die Verlängerung der Laufzeiten zu, um nach dem Unglück von Fuku- shima plötzlich ganz schnell aus der Kernenergie auszusteigen. In der Arbeitsmarktpolitik lässt sie derzeit zu, dass Reformen der Agenda 2010 zurückgenommen werden.
Auch in der Steuerpolitik ist Merkel von Konstanz weit entfernt. 2000 hatte sie einen Aufsatz in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" geschrieben: "Die Wir-Gesellschaft. Über die Notwendigkeit einer Neuen Sozialen Marktwirtschaft". Neu hieß für Merkel damals: mehr Eigenverantwortung. Beim Leipziger Parteitag 2003 warb sie für das Merz'sche Bierdeckel-Steuersystem mit wenigen Sätzen und einer Kopfpauschale in der Krankenversicherung. Nachdem sie darüber die Wahl 2005 fast verloren hatte, kam die Kehrtwende. Seither kann es der Kanzlerin nicht sozial genug sein.
Eine neue soziale Marktwirtschaft mit mehr Eucken und weniger Blüm wird sie heute nicht ausrufen. Wie schrieb Euckens (liberaler) Mitstreiter Friedrich Hayek schon 1960? "Es waren immer die Konservativen, die dem Sozialismus Zugeständnisse gemacht haben und ihm zuvorgekommen sind."
