Sozialleistungen Weniger Arbeitslose müssen mit Hartz IV aufstocken
Frankfurt/Saarbrücken · Die Zahl der Arbeitslosen, die so wenig verdient haben, dass sie ihr Arbeitslosengeld I mit Hartz IV aufstocken müssen, ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" leicht gesunken.
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Danach gab es 2014 bundesweit durchschnittlich 96.593 Bezieher von beiden Leistungen. Im Jahr davor waren es noch 99.235. Wegen der gleichzeitig gesunkenen Gesamtzahl der Empfänger von Arbeitslosengeld ist laut "Saarbrücker Zeitung" der Anteil der Aufstocker in dieser Personengruppe allerdings gleichgeblieben. Demnach war in den letzten zwei Jahren jeweils jeder zehnte Empfänger von Arbeitslosengeld zusätzlich auf staatliche Grundsicherung angewiesen.
Die Zeitung beruft sich für ihre Angaben auf eine Datenübersicht, die die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann, bei der Bundesagentur für Arbeit abgefragt habe. Zimmermann sieht in der Entwicklung keinen Grund zur Entwarnung. "Das Arbeitslosengeld als Versicherungsleistung, für das man unter Umständen viele Jahre eingezahlt hat, ist für immer mehr Erwerbslose keine Garantie mehr, im Falle der Arbeitslosigkeit einigermaßen finanziell über die Runden zu kommen", sagte sie dem Blatt. Notwendig sei eine Stärkung des Systems der Arbeitslosenversicherung. Dazu müssten auch die Voraussetzungen für den Erhalt der beitragsfinanzierten Leistung erleichtert werden.
Unterdessen beschert die sinkende Zahl von Arbeitslosen insgesamt der Bundesagentur für Arbeit in den kommenden Jahren stark steigende Haushaltsüberschüsse. Damit könnte die beitragsfinanzierte Arbeitslosenversicherung bis 2019 ein Finanzpolster von insgesamt 15 Milliarden Euro aufbauen, wie aus einer aktuellen Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervorgeht. Das Papier, das der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vorliegt, stellt die neue mittelfristige Finanzprojektion der Bundesagentur dar. Eine Rücklage in dieser Größenordnung hatte die Bundesagentur zuletzt vor sieben Jahren gehabt.
Der Vorausschau zufolge wird die Bundesagentur im laufenden Jahr einen Überschuss von 1,4 Milliarden Euro erzielen. Ihre Finanzrücklage würde damit von bislang 3,4 auf 4,8 Milliarden Euro anwachsen. Bis 2019 dürften die jährlichen Überschüsse schrittweise auf 3,3 Milliarden Euro steigen und damit auch die Rücklage weiter erhöhen. Hintergrund ist, dass die sinkende Arbeitslosigkeit die Ausgaben für Arbeitslosengeld sinken lässt, während die Beitragseinnahmen steigen.
Die neuen Daten fachen die politische Diskussion über eine Entlastung der Beitragszahler neu an. Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, betonte: "Die Gelder gehören schließlich den Beitragszahlern." Einer Faustformel zufolge würde etwa eine Senkung des Beitragssatzes von derzeit 3 auf 2,75 Prozent die Einnahmen der Arbeitslosenkasse um rund 2 Milliarden Euro jährlich schmälern. Der Chef der Bundesagentur, Frank-Jürgen Weise, hatte in jüngster Zeit indes mehrfach vor übereilten Beitragssenkungen gewarnt.
