Düsseldorf Weeze empört über Landesplanung

Düsseldorf · Auch der Flächenverbrauch der Wirtschaft ist ein Streitthema.

Der Entwurf für den neuen Landesentwicklungsplan (LEP) ist bei der Expertenanhörung im Landtag auf breite Kritik gestoßen. Laut LEP sollen ab dem Jahr 2020 nur noch fünf Hektar Fläche am Tag verbraucht werden; dies entspricht der Größe von sieben Fußballfeldern. Derzeit sind es rund zehn Hektar. Längerfristig soll es keinen Flächenverbrauch mehr geben. Vertreter der Wirtschaft verwiesen darauf, dass von 2010 bis 2015 rund 3800 Hektar Industrie- und Gewerbefläche in NRW weggefallen seien. Demgegenüber habe sich der Wald von 1995 bis 2015 um 45.000 Hektar ausgeweitet. Die Wirtschaft unterstütze die flächensparende Entwicklung, doch die Kommunen brauchten Freiräume, hieß es. Daher dürfe man "nicht alles über einen Kamm scheren", so Alexander Felsch von "Unternehmer NRW". Die kommunalen Spitzenverbände wandten ein, es sei unklar, wie die Vorgabe von fünf Hektar auf die 396 NRW-Kommunen umgelegt werden solle. Josef Tumbrinck (Naturschutzbund Deutschland) begrüßte dagegen den Vorstoß: "Wir können uns keinen Flächenverbrauch mehr leisten." Auch der DGB bezeichnet die Absenkung des Flächenverbrauchs als "richtig und wichtig".

Weiterhin umstritten ist auch die unterschiedliche Einstufung der Flughäfen in NRW. Die Airports in Düsseldorf, Köln/Bonn und Münster/Osnabrück sind im LEP als "landesbedeutsam" ausgewiesen, während die übrigen Flughäfen - darunter Weeze - lediglich als "regional bedeutsam" gelten. Sie dürfen sich demnach nur "im Einklang" mit den landesbedeutsamen Flughäfen erweitern. Dagegen läuft der Airport Weeze Sturm. Die von der rot-grünen Landesregierung vorgenommene Einstufung sei diskriminierend und ein Verstoß gegen europäisches Recht, so Geschäftsführer Ludger van Bebber, der nun klagen will. Der CDU-Politiker Günther Bergmann forderte Rot-Grün auf, die Zweiteilung zu streichen und endlich ein Gesamtkonzept zum Luftverkehr vorzulegen.

(hüw)
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