Wolfsburg VW-Krise trifft auch Kommunen
Wolfsburg · Höhere Kita-Gebüren, teurere Bestattungen: Viele VW-Standorte sparen, weil Steuereinnahmen fehlen.
Der Abgas-Skandal bei Volkswagen treibt die Kosten für den Alltag der Menschen in vielen deutschen VW-Standorten in die Höhe. Wegen der massiv einbrechenden Gewerbesteuer drehen betroffene Städte teils heftig an ihren Gebührenschrauben, wie eine bundesweite Umfrage ergab. Damit wird klar, dass auch Zehntausende Bürger die Abgas-Affäre im Geldbeutel spüren.
Es steigen die Gebühren von der Hafenstadt Emden - dort baut VW den Passat - bis ins kleine Weissach in Baden-Württemberg - da forscht die Konzerntochter Porsche. Die Beispielliste für die Sparbemühungen ist lang. Sie reicht von höheren Kosten bei Kinderbetreuung, Parken, Gräbern, Bädern oder der Hundesteuer über gestrichene Stellen in der Verwaltung bis hin zu Einschnitten in der Kulturförderung.
Zu seinen Gewerbesteuerzahlungen macht der VW-Konzern keine Angaben. Grobe Anhaltspunkte gibt die Bilanz: 2014 flossen gut zwei Milliarden Euro "tatsächlicher Steueraufwand Inland". Für 2015, als die Krise im September losbrach, sind es rund 800 Millionen Euro.
Die wegbrechenden Gewerbesteuern treffen die VW-Konzern-Städte unterschiedlich hart. Als Faustformel gilt: Je kleiner der Standort und je VW-abhängiger er ist, desto dramatischer sind die Ausschläge. Ein Beispiel: Die Stadt Wolfsburg verzeichnete 2015 rund 80 Prozent Einbruch bei den Netto-Gewerbesteuereinzahlungen - das ist der Teil, der nach einer Umlage bei den Gemeinden verbleibt. Statt 253 Millionen Euro wie 2014 blieben nun keine 52 Millionen Euro mehr übrig. In Wolfsburg schlägt das Herz des Konzerns; die Stadt beherbergt mit dem Stammwerk die weltgrößte Autofabrik - plus Zulieferer. Da das Steuergeheimnis gilt, ist ungewiss, wie viel der Einbruch mit VW zu tun hat.
Aber die Stadt schreibt im eigenen Haushaltsplan 2016: "Die Gewerbesteuer wird nicht mehr so stark fließen wie in den Vorjahren." Daher spart Wolfsburg massiv.
Auch weitere VW-Städte leiden. Die Netto-Gewerbesteuern 2015 sanken in Salzgitter um ein Drittel, in Osnabrück um 22 Prozent und in Braunschweig um 13 Prozent. Im Südwesten trifft es den Porsche-Entwicklungsstandort Weissach: Nach noch fast 40 Millionen Euro 2015 rechnet die Gemeinde für 2016 nur noch mit Gewerbesteuereinnahmen von 1,5 Millionen Euro - wegen des Komplettausfalls der VW-Gewerbesteuern.
In anderen Städten wird noch stärker gespart: In Emden sollen 25 Stellen in der Verwaltung abgebaut werden, allerdings sozialverträglich. Die Eltern werden zu 25 Prozent an den Kita-Beiträgen beteiligt, nach zuvor 15 Prozent. Die Parkgebühren steigen, beim Unterhalt von städtischen Gebäuden wird gespart, die Reinigungsstandards etwa an Schulen werden heruntergefahren.
Andere Städte könnten Nutznießer der Krise und des damit beschleunigten Wandels werden: Gestern unterzeichneten VW-Chef Matthias Müller und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz ein Grundsatzpapier. Es geht um eine Strategie für umweltschonenderen Verkehr und neue Mobilitätsdienste.
