Verfassungsbeschwerde Beamtenbund klagt gegen Gesetz zur Tarifeinheit
Berlin · Nun kommt die große juristische Klage gegen die Tarifeinheit: Der Beamtenbund dbb hat Verfassungsbeschwerde gegen das entsprechende Gesetz eingelegt.
Wenn Karlsruhe die Politik repariert
"Wir sind absolut sicher, dass die Karlsruher Richter dem Tarifeinheitsspuk in einem Jahr ein Ende bereitet haben werden", sagte dbb-Vize-Chef Willi Russ am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das Gesetz soll die Macht kleiner Arbeitnehmervertretungen einschränken. Im Oktober hatte das Verfassungsgericht bereits Eilanträge von drei Spartengewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz abgelehnt. Ob das Gesetz tatsächlich verfassungswidrig ist, will Karlsruhe bis Ende 2016 entscheiden.
Russ sagte, für das Gesetz gebe es keine praktische Notwendigkeit, es habe auch schwere juristische Schwachstellen. Erst vergangene Woche hätten die Wirtschaftsweisen darauf hingewiesen, dass das Gesetz einen schwer zu rechtfertigenden Eingriff in den Wettbewerb zwischen Arbeitnehmervertretungen darstelle. Da man mittlerweile diesen Eingriff an manchen Tariftischen ganz praktisch zu spüren bekomme, so Russ, habe der dbb seine Verfassungsbeschwerde in Zusammenarbeit mit dem Rechtswissenschaftler Wolfgang Däubler konkretisiert und nun nach Karlsruhe geschickt.
Das Gesetz gilt seit Juli. Wenn zwei Gewerkschaften in einem Betrieb dieselben Arbeitnehmergruppen vertreten, gilt demnach nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb.
