Düsseldorf Verbraucherzentrale NRW verklagt Microsoft

Düsseldorf · Wegen einer angeblich unzureichenden Datenschutz-Klausel für das aktuelle Betriebssystem Windows 10 geht die Verbraucherzentrale (VZ) NRW nun gegen Microsoft vor Gericht. Die VZ wirft dem IT-Konzern vor, Nutzern nicht präzise genug zu erklären, dass und welche Informationen über sie gesammelt und ausgewertet würden.

Seit Mitte vergangenen Jahres bietet Microsoft sein neues Betriebssystem als kostenfreies Upgrade für Nutzer von Vorgängersystemen wie Windows 7 und 8.1 an. Das Problem: Aufgrund des Cloud-Ansatzes von Windows 10 sehen sich Nutzer mit einer deutlich stärkeren Online-Anbindung konfrontiert. Und die hat zur Folge, dass laut VZ "eine Vielzahl" unterschiedlicher Nutzerdaten an den Microsoft-Server übertragen werden. Dazu gehören unter anderem Spracheingaben, Kalendereinträge, Kontakte, Standorte oder auch der Browserverlauf.

Will man Windows 10 aufspielen, ist eine Zustimmung Pflicht. Man muss die Lizenzbedingungen akzeptieren, die per Klausel die Einwilligung in die Datenerhebung und -nutzung pauschal für alle Funktionen und Dienste fordert. Vor allem unter den Standardeinstellungen und bei der Anmeldung mit einem Microsoft-Benutzerkonto werden so zahlreiche Nutzerdaten erfasst.

Microsoft teilte in einem Statement mit, der Kunde habe mit Windows 10 volle Kontrolle über seine Daten. Er könne selbst bestimmen, wie seine Daten verwendet würden. "Microsoft gibt Nutzern zudem verschiedene Möglichkeiten an die Hand, die Datenschutzeinstellungen in Windows 10 jederzeit anzupassen", erklärte eine Microsoft-Sprecherin.

Für "zu lang, zu undurchsichtig und unbestimmt" halten dagegen die Verbraucherschützer die Datenschutzerklärung. Der VZ zufolge handele es sich um "brisante Klauseln", die optisch hervorgehoben werden müssten, damit die Nutzer transparent erkennen könnten, welchen Bedingungen sie zustimmen.

Die VZ hatte den Softwareriesen aufgefordert, die unzureichende Datenschutz-Klausel nicht mehr zu verwenden. Da Microsoft sich weigerte, reichte sie Klage vor dem Landgericht München ein.

(beaw)
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