Milliarden für Immobilienbank Unionsfraktionsvize verteidigt HRE-Garantien
Berlin (RPO). Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) hat die geplanten Milliardengarantien für die verstaatlichte Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) verteidigt. Der Politiker sagte am Montag im ARD-Morgenmagazin, die Finanzhilfe stelle eine Grundlage für die Gründung der vorgesehenen Bad Bank dar.
Fragen und Antworten zur Hypo Real Estate
"Wir müssen jetzt einen Boden einziehen. Das ist sozusagen ein Versuch, Boden unter die Füße zu bekommen." Die Hälfte der neuen Garantien dienten dazu, die Transaktion in die Bad Bank abzusichern. Um sicher zu gehen, werde dort ein Sicherheitsnetz gespannt. Das bedeute wiederum, dass da diese Garantien in wenigen Wochen wieder obsolet seien.
"Die restlichen 20 Milliarden Euro sind Marktrisiken, die bei Wertpapieren bestehen", sagte Meister weiter. "Insbesondere dort, wo es um Wertpapiere aus dem Euro-Raum und um Kursschwankungen Euro-Dollar geht." Diese Marktpreisrisiken müssten aufgefangen werden. "Wir haben also einen Euro-Rettungsschirm gespannt", erklärte der CDU-Politiker.
Der Bankenrettungsfonds SoFFin hatte das bereits gewährte Garantievolumen für den weiterhin angeschlagenen Staats- und Immobilienfinanzierer bis zum Jahresende um bis zu 40 Milliarden Euro erhöht. Das Gesamtgarantievolumen beläuft sich damit auf bis zu 142 Milliarden Euro.
