Gewaltsame Proteste Uber stellt Fahrangebot in Frankreich ein
Paris · Der US-Fahrdienstanbieter Uber reagiert auf die gewaltsamen Proteste in Frankreich. Das Unternehmen zieht sein Angebot mit der umstrittenen Smartphone-App UberPop zurück. Doch gilt die Entscheidung nur vorläufig.
Pariser Taxifahrer protestieren gegen Uber
Das Angebot solle bis zu einem für September erwarteten Urteil des französischen Verfassungsgerichts zu UberPop ausgesetzt werden, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Frankreichs Premier Manuel Valls bezeichnete den Entschluss als Erfolg der Regierung, Taxifahrer-Verbände blieben aber skeptisch.
Uber begründete die vorläufige Einstellung der App auch mit den "Gewalttaten der vergangenen beiden Wochen". Proteste von Taxifahrern gegen Uber in Frankreich waren zuletzt in Gewalt umgeschlagen. Schon seit längerem gibt es Streit insbesondere um die Smartphone-App UberPop, die Fahrgäste an private Fahrer vermittelt. UberPop-Fahrer verlangen in der Regel deutlich weniger Geld als Taxis, zahlen aber keine Steuern und Sozialabgaben. Taxifahrer sehen in ihnen eine unlautere Konkurrenz.
Ende vergangener Woche schaltete sich sogar Frankreichs Staatschef François Hollande in den Streit ein. "UberPop sollte aufgelöst und für illegal erklärt werden", sagte der Sozialist. Ein im vergangenen Herbst verabschiedetes Gesetz verbietet es in Frankreich bereits, Fahrgäste an nicht-professionelle Fahrer zu vermitteln, wie es bei UberPop geschieht. Über die Verfassungsmäßigkeit von Teilen dieses Gesetzes will sich der französische Verfassungsrat bis Ende September äußern. Uber hat Frankreich wegen des Gesetzes auch vor der EU-Kommission verklagt.
"Die jetzt verkündete Entscheidung (von Uber) ist der Beweis, dass sich die Entschlossenheit der Regierung auszahlt", sagte Premier Valls. "Das ist ein Berufszweig, der Regeln braucht. Hier herrscht nicht das Gesetz des Dschungels mit einer modernen Sklaverei." Verkehrsstaatssekretär Alain Vidalies erklärte, die Entscheidung von Uber gehe "in die richtige Richtung". "Aber eine illegale Aktivität wird nicht ausgesetzt, sie wird eingestellt."
Auch Taxifahrer-Verbände zeigten sich skeptisch. "Wir bleiben sehr vorsichtig und misstrauisch", sagte die Generalsekretärin der Nationalen Taxi-Union, Séverine Bourlier. "Uber vollführt solche Manöver nicht zum ersten Mal. Und sie sind in der Lage, neue ähnliche Apps mit einem anderen Namen zu erschaffen."
Französische Behörden und die Justiz des Landes hatten zuletzt das Vorgehen gegen UberPop verschärft. Am Dienstag teilte die Pariser Staatsanwaltschaft mit, dass Uber Frankreich und zwei Spitzenmanagern Ende September wegen UberPop der Prozess gemacht werden soll, der Vorwurf lautet auf irreführende Geschäftspraktiken, Komplizenschaft bei der illegalen Ausübung des Taxi-Gewerbes sowie illegale Bearbeitung von Computerdaten. Erst am Montag waren der Chef von Uber Frankreich, Thibaud Simphal, sowie der Uber-Chef für Westeuropa, Pierre-Dimitri Gore-Coty, in Polizeigewahrsam genommen worden.
Auf diesen im Herbst anstehenden Prozess ging Uber am Freitag in seiner Mitteilung nicht ein. UberPop hat nach Angaben des Konzerns in Frankreich rund 500.000 regelmäßige Nutzer und ist demnach für "mehr als 10.000 Fahrer eine wichtige Einkommensquelle". Auch in zahlreichen weiteren Ländern gehen Behörden und Justiz gegen UberPop vor, unter anderem in Deutschland.
