Gabriel hätte die Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka nie erteilen dürfen — nicht, weil der Wettbewerb durch den Deal wirklich nachhaltig beschädigt würde, sondern weil der Minister das Geschäft mit fadenscheinigen Argumenten durchgewinkt hat.

Der SPD-Politiker hat ein Interesse der Allgemeinheit am Erhalt von Arbeitsplätzen bei Kaiser's ausgemacht, sich aber nicht im Mindesten um das Interesse der Allgemeinheit an Wettbewerb und niedrigen Preisen geschert.

Und er hat der Öffentlichkeit vorgegaukelt, dass seine Ministererlaubnis wirklich eine Jobgarantie wäre, obwohl das durch die Tarifpartner locker ausgehebelt werden kann.

So hat nicht nur Gabriels Glaubwürdigkeit immens gelitten, sondern auch das der Ministererlaubnis. Für das Bundeskartellamt ist die Entscheidung des OLG ein später Triumph.